Nationalrat – Gusenbauer-Jäger: Weitere Verhandlungen zur Finanzierung medizinischer Versorgung im Strafvollzug sind notwendig

Kostenfrage in laufende Verhandlungen zum Finanzausgleich wieder aufnehmen

Wien (OTS/SK) - „Strafgefangene haben keine Sozialversicherung, brauchen allerdings medizinische Versorgung, die finanziert werden muss“, stellt SPÖ-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger in der heutigen Debatte im Nationalrat fest. Vor allem psychiatrische Betreuung sowie Behandlungen von Suchtproblemen sind hier ein Thema. Beides ist notwendig, um Menschen nach Verbüßen ihrer Haftstrafen wieder in die Gesellschaft integrieren zu können“, so die Abgeordnete.****
Daher ist es für Gusenbauer-Jäger wichtig, eine Vereinbarung mit den Ländern über die Abgeltung dieser medizinischer Versorgungsleistungen in den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich wieder aufzunehmen. An der Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung, die auch im aktuellen Regierungsprogramm enthalten ist, muss gearbeitet werden, ohne dass dadurch Nachteile für die Krankenversicherungsträger entstehen, so die Abgeordnete abschließend. (Schluss) np/mr

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