Kostenfrage in laufende Verhandlungen zum Finanzausgleich wieder aufnehmen
Utl.: Kostenfrage in laufende Verhandlungen zum Finanzausgleich
wieder aufnehmen =
Wien (OTS/SK) - „Strafgefangene haben keine Sozialversicherung,
brauchen allerdings medizinische Versorgung, die finanziert werden
muss“, stellt SPÖ-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger in der
heutigen Debatte im Nationalrat fest. Vor allem psychiatrische
Betreuung sowie Behandlungen von Suchtproblemen sind hier ein Thema.
Beides ist notwendig, um Menschen nach Verbüßen ihrer Haftstrafen
wieder in die Gesellschaft integrieren zu können“, so die
Abgeordnete.****
Daher ist es für Gusenbauer-Jäger wichtig, eine Vereinbarung mit den
Ländern über die Abgeltung dieser medizinischer Versorgungsleistungen
in den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich wieder
aufzunehmen. An der Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in
die gesetzliche Krankenversicherung, die auch im aktuellen
Regierungsprogramm enthalten ist, muss gearbeitet werden, ohne dass
dadurch Nachteile für die Krankenversicherungsträger entstehen, so
die Abgeordnete abschließend. (Schluss) np/mr
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