Stronach/Schenk: Rechnungshof entlasten – mehr Gesetzestransparenz

Kritik an Geldverschwendung der EU

Wien (OTS) - „Die Bilanz des Rechnungshofs kann sich sehen lassen. Dennoch zeigt der Bericht auch, dass die Prüfressourcen nicht richtig eingesetzt werden. Es gibt mehr Bürokratie, weniger Transparenz - ist das die Aufgabe des Rechnungshofs? Nein!“, kritisiert Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihren Debattenbeiträgen und forderte Änderungen im Medientransparenzgesetz und Parteiengesetz. „Seit 2013 wurden 1443 Prüftermintage verbraucht, allein im letzten Jahr 253. Mit diesen Prüftagen hätten wir 24 Follow-Up-Prüfungen machen können, die wesentlich sinnvoller gewesen wären. Entlasten wir den Rechnungshof!“, so Schenk.

Es sei auch höchst an der Zeit, so die Team Stronach Mandatarin, dass Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof sanktioniert werden. „Vor dem U-Ausschuss sind diese strafbar, vor Gerichten sind diese strafbar. Wenn aber der Rechnungshof mit falschen Unterlagen und Falschaussagen versorgt wird, wie beim Wiener Burgtheaterskandal oder dem Salzburger Finanzskandal, hat das keine Konsequenzen“, so Schenk.

Zweierlei Maß ortete Schenk auch beim internen Kontrollsystem bei Direktvergaben im Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium. „Auf der einen Seite werden die redlichen Kleinunternehmen mit der Registrierkassenpflicht unter Generalverdacht gestellt und mit einem Mehr an Bürokratie bestraft, auf der anderen Seite können diese Ministerien Millionenbeträge ohne Rücksprache, ohne Vier-Augen-Prinzip vergeben. Das können wir so nicht hinnehmen!“, kritisierte Schenk. Und an das Wirtschaftsministerium gerichtet: „Das Team Stronach steht auf der Seite der Steuerzahler. Denn wenn Sie es nicht machen, müssen wir das übernehmen!“

Schenk wies auch auf die Geldverschwendung in der EU hin: „Die Hälfte der Entwicklungshilfe verliert sich im Jahr 2014 - das sind 15 Mrd. Euro!“ Ähnlich ist die Situation bei der Förderpolitik der EU: „2014 wurden 6,3 Mrd. Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben“; kritisierte Schenk. Es könne nicht sein, dass die EU einerseits vom Bargeld bis zum Waffenbesitz alles verbieten will, und auf der anderen Seite Steuergelder verschleudert. Schenk mahnte die Regierung: „Setzen Sie sich für Österreich, für die österreichischen Steuerzahler ein!“

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