Stronach/Schenk: Rechnungshof entlasten – mehr Gesetzestransparenz

Utl.: Kritik an Geldverschwendung der EU =

Wien (OTS) - „Die Bilanz des Rechnungshofs kann sich sehen lassen.
Dennoch zeigt der Bericht auch, dass die Prüfressourcen nicht richtig
eingesetzt werden. Es gibt mehr Bürokratie, weniger Transparenz - ist
das die Aufgabe des Rechnungshofs? Nein!“, kritisiert Team Stronach
Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihren Debattenbeiträgen und
forderte Änderungen im Medientransparenzgesetz und Parteiengesetz.
„Seit 2013 wurden 1443 Prüftermintage verbraucht, allein im letzten
Jahr 253. Mit diesen Prüftagen hätten wir 24 Follow-Up-Prüfungen
machen können, die wesentlich sinnvoller gewesen wären. Entlasten wir
den Rechnungshof!“, so Schenk.

Es sei auch höchst an der Zeit, so die Team Stronach Mandatarin, dass
Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof sanktioniert werden. „Vor
dem U-Ausschuss sind diese strafbar, vor Gerichten sind diese
strafbar. Wenn aber der Rechnungshof mit falschen Unterlagen und
Falschaussagen versorgt wird, wie beim Wiener Burgtheaterskandal oder
dem Salzburger Finanzskandal, hat das keine Konsequenzen“, so Schenk.

Zweierlei Maß ortete Schenk auch beim internen Kontrollsystem bei
Direktvergaben im Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium.
„Auf der einen Seite werden die redlichen Kleinunternehmen mit der
Registrierkassenpflicht unter Generalverdacht gestellt und mit einem
Mehr an Bürokratie bestraft, auf der anderen Seite können diese
Ministerien Millionenbeträge ohne Rücksprache, ohne
Vier-Augen-Prinzip vergeben. Das können wir so nicht hinnehmen!“,
kritisierte Schenk. Und an das Wirtschaftsministerium gerichtet: „Das
Team Stronach steht auf der Seite der Steuerzahler. Denn wenn Sie es
nicht machen, müssen wir das übernehmen!“

Schenk wies auch auf die Geldverschwendung in der EU hin: „Die Hälfte
der Entwicklungshilfe verliert sich im Jahr 2014 - das sind 15 Mrd.
Euro!“ Ähnlich ist die Situation bei der Förderpolitik der EU: „2014
wurden 6,3 Mrd. Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben“; kritisierte
Schenk. Es könne nicht sein, dass die EU einerseits vom Bargeld bis
zum Waffenbesitz alles verbieten will, und auf der anderen Seite
Steuergelder verschleudert. Schenk mahnte die Regierung: „Setzen Sie
sich für Österreich, für die österreichischen Steuerzahler ein!“

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