Katholische Aktion kritisiert "Abschottungspolitik" Österreichs

Utl.: KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer: Gemeinsames Europa wird von
Asylpolitik der meisten EU-Mitgliedstaaten systematisch
zerstört - Vorgehen der Regierung "beschämend, unsolidarisch
und unchristlich" =

Wien (KAP) - Als "systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa"
hat die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) die Asylpolitik
Österreichs und anderer EU-Mitgliedsstaaten bezeichnet. Dass sich
Österreichs Regierung nun an die Spitze jener Länder gestellt habe,
die die Balkanroute für Flüchtlinge mit Grenzzäunen dicht machen und
Griechenland mit tausenden Flüchtlingen allein lassen wollen, sei
"beschämend, unsolidarisch und unchristlich", kritisierte
KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer am Mittwoch per Aussendung.
Versuche einer nationalen Abschottung könnten "nie und nimmer die
Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen sein" und seien trotz
allen Schönredens zum Scheitern verurteilt.

Christdemokratische und sozialdemokratische Politiker würden sich
derzeit selbst auf die Schulter klopfen für eine Politik, für die
nationalistische und rechtsextreme Kräfte höhnisch Beifall zollten,
so Schaffelhofers Beobachtung. Ganz im Gegensatz dazu sei jedoch eine
"Politik für die Menschen" wünschenswert, die nicht bei Fragen der
Menschenrechte zuerst an Wahlkampftaktik denke, sich nicht stets als
überfordert darstelle und EU-Appelle nicht ignoriere. "Auch die
Hinweise auf jene, die noch weniger in diese Solidargemeinschaft
einbringen als wir, sind nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver und
führen nicht weiter", betonte die KAÖ-Präsidentin.

Kritik übte Schaffelhofer auch am Antwortschreiben von Justizminister
Wolfgang Brandstetter an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der
Justizminister hatte darin zwar festgestellt, dass die derzeitigen
Dublin-Regeln zu den Asylverfahren "unfertig und unbefriedigend"
wären, weil sie die Bürden einigen wenigen Ländern - Griechenland,
Italien und Malta - auferlegten. "Gleichzeitig zieht Brandstetter
genau diese Regeln als juristische Rechtfertigung dafür heran, dass
Österreich die europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik
aussetzt", betonte Schaffelhofer.

Irritierend sei die Argumentation des Justizministers, die
Österreicher hätten 1995 nach der Flüchtlingswelle aus dem ehemaligen
Jugoslawien "für einen EU-Beitritt gestimmt, um im gesicherten Umfeld
der EU nie wieder mit einem Flüchtlingsproblem konfrontiert zu
werden". Schaffelhofer: "Die EU ist doch kein Wellnesshotel, in dem
einem alle Bürden abgenommen werden, sondern eine
Solidargemeinschaft; und Solidarität kann auch anstrengend sein."

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