Katholische Aktion kritisiert "Abschottungspolitik" Österreichs

KAÖ-Präsidentin Schaffelhofer: Gemeinsames Europa wird von Asylpolitik der meisten EU-Mitgliedstaaten systematisch zerstört - Vorgehen der Regierung "beschämend, unsolidarisch und unchristlich"

Wien (KAP) - Als "systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa" hat die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) die Asylpolitik Österreichs und anderer EU-Mitgliedsstaaten bezeichnet. Dass sich Österreichs Regierung nun an die Spitze jener Länder gestellt habe, die die Balkanroute für Flüchtlinge mit Grenzzäunen dicht machen und Griechenland mit tausenden Flüchtlingen allein lassen wollen, sei "beschämend, unsolidarisch und unchristlich", kritisierte KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer am Mittwoch per Aussendung. Versuche einer nationalen Abschottung könnten "nie und nimmer die Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen sein" und seien trotz allen Schönredens zum Scheitern verurteilt.

Christdemokratische und sozialdemokratische Politiker würden sich derzeit selbst auf die Schulter klopfen für eine Politik, für die nationalistische und rechtsextreme Kräfte höhnisch Beifall zollten, so Schaffelhofers Beobachtung. Ganz im Gegensatz dazu sei jedoch eine "Politik für die Menschen" wünschenswert, die nicht bei Fragen der Menschenrechte zuerst an Wahlkampftaktik denke, sich nicht stets als überfordert darstelle und EU-Appelle nicht ignoriere. "Auch die Hinweise auf jene, die noch weniger in diese Solidargemeinschaft einbringen als wir, sind nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver und führen nicht weiter", betonte die KAÖ-Präsidentin.

Kritik übte Schaffelhofer auch am Antwortschreiben von Justizminister Wolfgang Brandstetter an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Justizminister hatte darin zwar festgestellt, dass die derzeitigen Dublin-Regeln zu den Asylverfahren "unfertig und unbefriedigend" wären, weil sie die Bürden einigen wenigen Ländern - Griechenland, Italien und Malta - auferlegten. "Gleichzeitig zieht Brandstetter genau diese Regeln als juristische Rechtfertigung dafür heran, dass Österreich die europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik aussetzt", betonte Schaffelhofer.

Irritierend sei die Argumentation des Justizministers, die Österreicher hätten 1995 nach der Flüchtlingswelle aus dem ehemaligen Jugoslawien "für einen EU-Beitritt gestimmt, um im gesicherten Umfeld der EU nie wieder mit einem Flüchtlingsproblem konfrontiert zu werden". Schaffelhofer: "Die EU ist doch kein Wellnesshotel, in dem einem alle Bürden abgenommen werden, sondern eine Solidargemeinschaft; und Solidarität kann auch anstrengend sein."

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