5. Wiener Gemeinderat (10)

Utl.: Dringliche Anfrage an den Bürgermeister zum Thema
„Immobiliendeal Semmelweis-Areal“, eingebracht von der FPÖ =

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) ortete
„Missstandshäufungen“ beim Verkauf der Semmelweis-Pavillons. Auch sei
nicht auszuschließen, dass die Pavillons als „Luxus-Wohnprojekte“
verwertet werden sollen. Das Schulprojekt stehe laut Wansch „kurz vor
dem Aus“, eine Insolvenz sei bisher nur mit dem Hinweis auf den hohen
Wert der Immobilien bei einem Weiterverkauf abgewendet worden. Für
eine „schiefe Optik“ sorge laut Wansch außerdem, dass der spätere
Immobiliengutachter, der den Preis für die Semmelweis-Pavillons
festgestellt habe, mit seiner Gesellschaft ein Zinshaus in der
Hockegasse im Besitz der Stadt zu sehr günstigen Konditionen
erstanden habe. Die FPÖ hätte im Gemeinderat nur zugestimmt, weil
nicht alle Informationen zum Verkauf bekannt waren und der Käufer
sich verpflichtet hätte, das Haus zu sanieren.

GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, die Entwicklung des Areals, das
die Stadt nicht mehr benötige, werde von der FPÖ „skandalisiert“ und
die Bevölkerung verunsichert. Der Eigentümer habe sich bis 2027
verpflichtet, die Pavillons für Schul- und Kulturzwecke zu nutzen.
Außerdem sei es falsch, dass die Pavillons unter Wert verkauft worden
seien, da durch die Einschränkung auf den Schulbetrieb kein höherer
Erlös möglich gewesen sei. Die Stadt und der Bezirk profitierten vom
internationalen Musikgymnasium und von der sinnvollen Nachnutzung des
Areals. Beim Projekt seien auch die Bedürfnisse der AnrainerInnen
berücksichtigt worden.

GR David Ellensohn (Grüne) hielt fest, dass die FPÖ dem Verkauf
der Immobilie in der Hockegasse im Gemeinderat zugestimmt habe. Vor
der Abstimmung seien alle Informationen dargelegt worden, dies könne
man im Protokoll der Sitzung nachlesen. Eine Wortmeldung der FPÖ
finde sich im Protokoll nicht.

Abstimmung: Anträge der FPÖ und ÖVP fanden nicht die notwendige
Mehrheit.

Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt mit der
Subvention, die von den Grünen initiierte Wien Woche finanziere.
Diese spreche die „geistige Unterschicht“ an. Um dies zu belegen,
zählte er einige „Schlaglichter“ im Programm auf, unter anderem die
Veranstaltungsreihe „HerStory“, ein Wortspiel das darauf hinweisen
solle, dass die Geschichte „männlich und weiß“ sei.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, dass die Wien Woche in
den vergangenen Jahren eine Weiterentwicklung erfahren habe. Nicht
alles im Programm fände er persönlich „super toll“, jedoch
thematisierten die Kunstbeiträge Stoffe, die im Kulturleben der Stadt
sonst nicht behandelt würden und brächte Kultur auch in die
Außenbezirke.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Kooperation des Landes Wien mit dem Bund betreffend
EDV-Anwendungen

GR Christian Unger (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend
Schließung der Polizeiinspektion Marokkanergasse ein. In Landstraße
müssten vier Polizeiinspektionen erhalten bleiben.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) kritisierte, dass die FPÖ mit dem
Antrag „politisches Kleingeld schlagen“ wolle und die Bevölkerung
verunsichern würde. Die Dienststellenreform sei zwischen
Innenministerium und Stadt akkordiert. Die Zahl der PolizistInnen
werde um 1.000 aufgestockt und damit einhergehend die Polizeipräsenz
im öffentlichen Raum gestärkt. Durch die Kooperation der MA 14 mit
dem Bund betreffend der EDV gestützten Verarbeitung von
Verwaltungsstrafen werde die Effizienz gesteigert. (Forts.) ato/buj

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