Wr. Gemeinderat - SP-Stürzenbecher/Deutsch ad Semmelweis-Areal: Skandalisierungsversuche der FPÖ gehen völlig ins Leere

Wien (OTS/SPW-K) - Der Gemeinderat und Wohnbausprecher der SPÖ Wien,
Kurt Stürzenbecher, ging in seinem Redebeitrag im Zuge der
Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Semmelweis-Areal mit den
Freiheitlichen hart ins Gericht: „Es gibt überhaupt keine Fakten, die
für einen Skandal sprechen. Selten ging eine Dringliche Anfrage der
FPÖ derart ins Leere. Die Beträge für den Verkauf wurden alle
bezahlt. Der Preis ist laut eines Gutachtens eines gerichtlich
beeideten, unabhängigen Sachverständigen korrekt und nachvollziehbar.
Das ist die Wahrheit, alles andere ist Unterstellung.“

Ziel war die Errichtung einer Musikschule auf höchstem Niveau, durch
die die musikalische Kernkompetenz Wiens gesteigert werden sollte.
Stürzenbecher erläutert die weiteren erfolgten Schritte: „Die
'AMADEUS VIENNA Campus Eigentumsgesellschaft mbH’ hat den Kaufpreis
akzeptiert und ist vertraglich verpflichtet, bis 30.6.2027 den
Vertragsgegenstand ausschließlich zu Bildungs- und kulturellen
Zwecken zu nutzen. Der Musikschulbetrieb funktioniert, eine sinnvolle
Nachnutzung der übrigen Pavillons wird vorbereitet.“

Bestmögliche Stadtentwicklung und hohe Lebensqualität stehen
im Vordergrund=

Ob die Stadt Grundstücke verkaufen oder im Baurecht vergeben solle,
müsse von Fall zu Fall entschieden werden: „Per Grundsatzbeschluss
festzulegen, es dürfe nur mehr ins Baurecht gehen, hielte ich für
schlecht, weil es einen schlicht einschränkt.“ Stürzenbecher betont:
„Die Befürchtung der Bevölkerung, dass hier enorme
Verkehrsbelästigung entstünde, hat sich nicht bewahrheitet. Hier
wurde eine Lösung geschaffen, die im Sinne der Bevölkerung ist. Nicht
maximaler Profit, sondern bestmögliche Stadtentwicklung und hohe
Lebensqualität stehen im Vordergrund. Das ist auch der Grund, warum
Wien heute im Zuge der Mercer-Studie zum siebenten Mal zur
lebenswertesten Stadt gewählt wurde. Darauf sind wir stolz.“

Und abschließend in Richtung FP-Guggenbichler: „Wenn Sie Patriot sein
wollen, sollten Sie auch darauf stolz sein, dass unsere Stadt so gut
dasteht. Darauf kann jede Wienerin und jeder Wiener stolz sein.“

Dringliche ist Sammelsurium von Unterstellungen=

Klare Worte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ findet auch
SP-Gemeinderat Christian Deutsch: „Die Anfrage ist ein Sammelsurium
von Unterstellungen, Vermutungen, falschen Behauptungen und nicht
gesichertem Wissen mit dem Ziel, die Grundstücksverkäufe und die
Entwicklung des Areals zu skandalisieren, kriminalisieren und zu
verunsichern.“ Im Vordergrund stehe nicht etwa eine Privatisierung
oder die Errichtung von Luxusimmobilien, wie die FPÖ gerne behauptet,
sondern die Umsetzung eines Konzeptes im Interesse der Stadt Wien,
des Bezirks und der unmittelbaren AnrainerInnen, stellt Deutsch klar.

Dass aber gerade die FPÖ, die während ihrer schwarz-blauen Amtszeit
im öffentlichen Besitz befindliches Eigentum verscherbelt hat,
derartige Behauptungen anstellt, verwundert Deutsch besonders. „Die
Zeit, die es braucht, um die von der FPÖ verursachten Skandale
aufzuklären, dauert länger, als die gesamte schwarze-blaue
Regierungszeit und beschäftigt auch heute noch die Gerichte“, so die
Kritik des SP-Gemeinderats in Richtung FPÖ.

„Wenn Sie konkrete Verdachtsmomente und Hinweise haben, dann legen
Sie die auf den Tisch, leiten Sie diese an den Stadtrechnungshof
weiter und schalten Sie die Staatsanwaltschaft ein, denn das ist auch
Ihre staatsbürgerliche Pflicht“, so der klare Appel Deutschs in
Richtung der Freiheitlichen, und weiter: „Die strafrechtliche
Beurteilung obliegt der Strafverfolgungsbehörde.“

Fakt ist, so Deutsch, dass der Vertragspartner der Stadt die Amadeus
Vienna Campus Eigentumsgesellschaft mbH ist. „Die Schule ist in
Betrieb, die Verpflichtung das Areal für Bildung und kulturelle
Zwecke zu nutzen gilt bis Ende 2027 und die aufgestellten
Behauptungen können nicht verifiziert werden“, so Deutsch.

„Eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige und die MA69 hat
deutlich gezeigt, dass nicht (!) unter dem tatsächlichen Wert
verkauft und Vermögen daher nicht verschleudert wurde. Auch der
Vorwurf der Geldwäsche konnte nicht nachvollzogen werden. Die
sachverständigen Gutachten liegen vor und wurden als nachvollziehbar
und schlüssig bewertet. Die Vereinbarungen sind eingehalten worden“,
so Deutsch, und weiter: „Die Verwertung passiert auf Basis eines
Konzepts, bei dem der Grünraum erhalten und die Infrastruktur
ausgebaut werden sollen und den Bedürfnissen der BewohnerInnen
Rechnung getragen wird. Das Projekt hat sämtliche Punkte des
Konzeptes erfüllt“, so Deutsch abschließend.

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