5. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Verlängerung und Erweiterung der Aktion zur Förderung von
Solaranlagen, Wärmepumpen und Saisonale Wärmespeichern in Wien =

Wien (OTS/RK) - GR Karl Baron (FPÖ) meinte, von seiner Partei würden
„grundsätzlich“ alle umweltgerechten Projekte befürwortet. Er
vermisse jedoch den Einsatz der E-Mobilität bei der Stadt Wien und
warf ihr vor, diese Technologie zu boykottieren. Als positives
Beispiel des verstärkten Einsatzes der E-Mobilität führte er die
Stadt Oslo an. Dort würden E-Fahrzeuge massiv gefördert. Diese
könnten dort sowohl die Busspuren als auch die Autobahnen kostenlos
benutzen. Für Wien stellte er sich einen E-Fahrzeuganteil von zehn
Prozent vor. In einem Antrag forderte er die Erarbeitung eines
Konzepts zur Förderung der E-Mobilität für Wien.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, dass 55
Prozent der Wiener Haushalte noch immer von der Gasenergie abhängig
seien. Die ÖVP sei für die Förderung von neuen Technologien wie es
auch die E-Technologie sei. In der Forcierung der erneuerbaren
Energie hinke Wien dagegen etwas hinterher, ergänzte sie.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine
Mehrheit.

Budgetumschichtungen aufgrund Änderungen der
Geschäftseinteilung des Magistrats

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) warf der Stadtregierung ein Fehlen
einer korrekten Kostenabschätzung und mangelnde Transparenz vor. Es
gebe eine Reihe von Deutschkursangeboten, diese würden allerdings
nicht aufeinander abgestimmt. Die Stadtregierung erkläre auch nicht,
was die Integrationsmaßnahmen kosten würden. Es werde ebenfalls nicht
gesagt, was passiere, wenn wichtige Integrationsmaßnahmen nicht
ergriffen würden, schloss Ornig.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach sich gegen die Öffnung des
Arbeitsmarktes für Flüchtlinge aus. Dies wäre in seinen Augen ein
falsches Signal. Dennoch sei es wichtig Flüchtlinge „in einem
gewissen Ausmaß“ zu beschäftigen, ergänzte er. In einem Antrag trat
die Wiener ÖVP für die Beibehaltung des Bargeldes ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) räumte ein, die Entscheidung, ob das
Bargeld weiterhin bleibe, werde sicher nicht in Österreich getroffen.
Die Begründung seitens der EU, diese Maßnahme müsse wegen
Terrorismusgefahr ergriffen werden, ließ er nicht gelten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der VP-Antrag wurde abgelehnt.

Abschluss eines Nachtragvertrages zum Baurechtsvertrag aus dem
Jahr 1999

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meinte, er könne nicht verstehen, warum
die Stadt auf seinen im ursprünglichen Vertrag vorgesehen Vorteil
verzichten wolle. Durch die Vertragsveränderung würde nun ein Schaden
für die Stadt Wien entstehen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Abschluss eines Nachtragvertrages zum Baurechtsvertrag aus dem
Jahr 2006

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) bemerkte wie beim Antrag vorher, dass
aus seiner Sicht die Vorgangsweise der Stadt nicht nachvollziehbar
sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen an den Verein Interessensgemeinschaft Jazz Wien

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kündigte an, dem
Subventionsansuchen die Zustimmung zu verwehren. Vor allem fehlende
Transparenz, Effizienz und Effektivität seien Grund für diese
Entscheidung gewesen.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) lobte die Veranstaltung und wies darauf
hin, dass dabei auch internationale AkteurInnen auftreten würden.
Diese Veranstaltung sei der Beginn einer innovativen
Veranstaltungsreihe, die schnell wachsen werde. Die Subvention diene
in erster Linie der Bewerbung der Veranstaltungsreihe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen an oca: migrations, minorities, arts

GR Christian Unger (FPÖ) sprach von einer unklaren Kostenrechnung.
Er wisse zum Beispiel nicht, wofür die Teilzahlungen eingesetzt
würden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erinnerte daran, die FPÖ habe noch
nie Subventionen dieses Vereins zugestimmt. Er bezeichnete die
Veranstaltung als sehr zielführend und fruchtbar für Wien. Es sei so
etwas, „was Wien ausmacht“. Er fügte an, 18.000 Euro würde die
Administration kosten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Um 16.00 Uhr wurde die Tagesordnung wegen der dringlichen Anfrage
unterbrochen. (Forts.) hl/buj

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