Ministerrat – Bundeskanzler Faymann: Flüchtlingskrise kann nicht an österreichischer Grenze gelöst werden

Utl.: Grenzmanagement und Richtwert für Aufnahme Schutzsuchender ist
Plan B, gemeinsame europäische Lösung Plan A – Bundesregierung
hat klare gemeinsame Haltung zu Asyl =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am Dienstag
nach dem Ministerrat, dass die Lösung für die Flüchtlingskrise nicht
an der österreichischen, deutschen oder schwedischen Grenze zu finden
sei. Dass das „Durchwinken“ der über Griechenland in die EU
einreisenden Flüchtlinge am Balkan in Ordnung sei, Österreich aber
untersagt sein sollte, sei eine „unsinnige Position“, kritisierte
Faymann: „Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und
ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art
Ratschlag können wir verzichten.“ Das habe er auch beim vergangenen
EU-Gipfel erneut dargelegt. ****

Zur Kritik, Österreich würde Flüchtlinge „durchwinken“, sagte
Faymann: „Ich bin der Meinung, dass kein Land Schutzsuchende
durchzuwinken hat, sondern dass wir das als Europa gemeinsam
bewerkstelligen müssen. Eine solche Lösung werden wir immer
unterstützen“, so Faymann. Das Grenzmanagement an den
österreichischen Grenzen und die Richtwerte für die Aufnahme von
Flüchtlingen seien „der Plan B, nicht Plan A“. Besser sei es, an den
Außengrenzen aktiv zu werden, Hotspots einzurichten und die
Schutzsuchenden gerecht in Europa zu verteilen, betonte der
Bundeskanzler. „Die Lösung mit dem Grenzmanagement ist nicht einfach,
aber wir haben Maßnahmen zu setzen, weil eine zeitgerechte Erfüllung
der bereits getroffenen Beschlüsse seitens der EU nicht zu erkennen
ist“, so Faymann.

Österreich stehe immer in der ersten Reihe, wenn es um politische
Diskussionen und Beschlüsse gehe. Solange diese Beschlüsse nicht
umgesetzt werden, wäre es fahrlässig, auf ein Grenzmanagement zu
verzichten. Die Bundesregierung habe eine klare gemeinsame politische
Haltung. „Niemand wird uns hier auseinanderdividieren“, bekräftigte
Bundeskanzler Faymann.

In Richtung EU-Kommission und Deutschland sagte der Bundeskanzler,
dass er für die politische Entscheidung Österreichs, mit der
Flüchtlingskrise umzugehen, einen respektvollen Umgang erwarte, wie
auch der Bundeskanzler Entscheidungen anderer respektiere. (Schluss)
bj/sc

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print