Emmerling/NEOS: Stadtregierung setzt in Verkehrspolitik falsche Anreize

Utl.: Wiener Linien: Plötzliche Mehrkosten für Elektrobusse und
externe Studien, Personalkosten steigen unverhältnismäßig und
Investitionen in Flächenbezirken fehlen =

Wien (OTS) - „Stadträtin Sima ließ kürzlich über die Tageszeitung
‚Die Presse‘ dem Stadtrechnungshof ausrichten, politische
Entscheidungen nicht beurteilen zu können. Die Kosten, die durch
politische Entscheidungen für die Steuerzahlenden entstehen, kann der
Rechnungshof aber sehr wohl beurteilen und muss er sogar, erklärt
NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling in der heutigen
Gemeinderatssitzung. Im Falle des Ankaufs der Elektrobusse waren die
Investitionskosten am Ende rund 900.000 Euro teurer als ursprünglich
erwartet und die Berechnung der Wirtschaftlichkeit völlig mangelhaft.
Und genau das wurde unter anderem vom Stadtrechnungshof kritisiert.“

Die Förderung der Entwicklung von alternativen Energiesystemen sei
wichtig, doch setze die Stadt Wien oft falsche Anreize. Als Beispiel
für misslungene Umweltmaßnahmen nennt Emmerling die Förderung von
Erdgasautos, die heute beschlossen werden soll: „Erstens
wiederspricht diese Förderung den Smart City Zielen der
Stadtregierung, den PKW Verkehr zu reduzieren und ist die
Erdgastechnologie längst marktreif. Zweitens würden dieselben
Fördermittel, wenn man sie in industrielle Rauchgasreinigungsanlagen
wie bei der OMV investierte, etwa das Zehnfache an
Feinstaubeinsparung bringen.“ Vielmehr brauche es eine
technologieunabhängige Gesamt- und Förderstrategie für neue
Antriebssysteme.

Bei den Wiener Linien gehe es weiters um die Gesamtsummen: 332
Millionen Euro macht heuer der Betriebskostenzuschuss aus. Dazu
kommen noch die Pensionsverpflichtungen für Beamte der Wiener Linien,
die nochmal mit 170. Mio. zu Buche schlagen „Die Kosten pro Sitzplatz
und Kilometer in den Bussen sind in vier Jahren um durchschnittlich
zehn Prozent gestiegen, während die Kosten bei den Privaten im
Auftrag der Wiener Linien um 10 Prozent niedriger sind. Wenn die
Stadträtin nun erklärt, das liege am besseren Kollektivvertrag, heißt
das, dass ein Teil des öffentlichen Verkehrs in Wien auf Kosten der
schlechter bezahlten Angestellten privater Busbetreiber privatisiert
werden muss, damit die Wiener Linien ihre guten Konditionen aufrecht
erhalten können?“

Ein weiterer Kritikpunkt liegt ihrer Meinung nach im geplanten,
teuren U2/U5-Linienkreuz – das Geld fehle an anderer Stelle: „Laut
Kollege Maresch von den Grünen liegt das dringend notwendige
Straßenbahnpaket für die Flächenbezirke auf Eis – dabei hätte es
abertausenden Menschen für relativ wenig Geld große Vorteile
gebracht. Der Stadtregierung bleibt also wieder nichts anderes übrig,
als den Pannendienst zu spielen und den Betriebskostenzuschuss für
die Wiener Linien im nächsten Jahr wahrscheinlich wieder zu erhöhen“,
stellt Emmerling abschließend fest.

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