Emmerling/NEOS: Stadtregierung setzt in Verkehrspolitik falsche Anreize

Wiener Linien: Plötzliche Mehrkosten für Elektrobusse und externe Studien, Personalkosten steigen unverhältnismäßig und Investitionen in Flächenbezirken fehlen

Wien (OTS) - „Stadträtin Sima ließ kürzlich über die Tageszeitung ‚Die Presse‘ dem Stadtrechnungshof ausrichten, politische Entscheidungen nicht beurteilen zu können. Die Kosten, die durch politische Entscheidungen für die Steuerzahlenden entstehen, kann der Rechnungshof aber sehr wohl beurteilen und muss er sogar, erklärt NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling in der heutigen Gemeinderatssitzung. Im Falle des Ankaufs der Elektrobusse waren die Investitionskosten am Ende rund 900.000 Euro teurer als ursprünglich erwartet und die Berechnung der Wirtschaftlichkeit völlig mangelhaft. Und genau das wurde unter anderem vom Stadtrechnungshof kritisiert.“

Die Förderung der Entwicklung von alternativen Energiesystemen sei wichtig, doch setze die Stadt Wien oft falsche Anreize. Als Beispiel für misslungene Umweltmaßnahmen nennt Emmerling die Förderung von Erdgasautos, die heute beschlossen werden soll: „Erstens wiederspricht diese Förderung den Smart City Zielen der Stadtregierung, den PKW Verkehr zu reduzieren und ist die Erdgastechnologie längst marktreif. Zweitens würden dieselben Fördermittel, wenn man sie in industrielle Rauchgasreinigungsanlagen wie bei der OMV investierte, etwa das Zehnfache an Feinstaubeinsparung bringen.“ Vielmehr brauche es eine technologieunabhängige Gesamt- und Förderstrategie für neue Antriebssysteme.

Bei den Wiener Linien gehe es weiters um die Gesamtsummen: 332 Millionen Euro macht heuer der Betriebskostenzuschuss aus. Dazu kommen noch die Pensionsverpflichtungen für Beamte der Wiener Linien, die nochmal mit 170. Mio. zu Buche schlagen „Die Kosten pro Sitzplatz und Kilometer in den Bussen sind in vier Jahren um durchschnittlich zehn Prozent gestiegen, während die Kosten bei den Privaten im Auftrag der Wiener Linien um 10 Prozent niedriger sind. Wenn die Stadträtin nun erklärt, das liege am besseren Kollektivvertrag, heißt das, dass ein Teil des öffentlichen Verkehrs in Wien auf Kosten der schlechter bezahlten Angestellten privater Busbetreiber privatisiert werden muss, damit die Wiener Linien ihre guten Konditionen aufrecht erhalten können?“

Ein weiterer Kritikpunkt liegt ihrer Meinung nach im geplanten, teuren U2/U5-Linienkreuz – das Geld fehle an anderer Stelle: „Laut Kollege Maresch von den Grünen liegt das dringend notwendige Straßenbahnpaket für die Flächenbezirke auf Eis – dabei hätte es abertausenden Menschen für relativ wenig Geld große Vorteile gebracht. Der Stadtregierung bleibt also wieder nichts anderes übrig, als den Pannendienst zu spielen und den Betriebskostenzuschuss für die Wiener Linien im nächsten Jahr wahrscheinlich wieder zu erhöhen“, stellt Emmerling abschließend fest.

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