Gara/NEOS Wien ad Chorherr: Transparenz in der Vergabe gefordert

Utl.: Vergaberecht wird auch in der heutigen Gemeinderatssitzung
wieder umgangen =

Wien (OTS) - „Wir haben nichts gegen Baurechte, wie Christoph
Chorherr nun vorschlägt. Das ist jedoch eine Nebenfront, in Wahrheit
geht es doch um die Vergaben. Es mangelt ja generell an ordentlichen
Bieterverfahren. Auch heute wird in Umgehung des Vergaberechts ein
Mietvertrag mit einem Schotterhaufen auf der Wagramer Straße
eingegangen: Das Haus ist noch nicht einmal gebaut. Das ist unserer
Meinung nach eine rechtswidrige Vergabe an ein SPÖ-nahes Unternehmen.
Wir sind gespannt, ob auch hier die Grünen wieder brav abnicken“, so
Stadtplanungssprecher Stefan Gara in Reaktion auf eine Aussendung des
Grünen Planungssprechers Christoph Chorherr.

„Der Skandal liegt doch darin, dass man Freunden auf die
unterschiedlichsten Arten Grundstücke und Aufträge freihändig
zuschiebt und kein ordentliches Bieterverfahren stattfindet. Ein
transparentes und faires Bieterverfahren würde der Stadt Wien nicht
nur marktkonforme Preise einbringen, sondern auch den Markt für
parteiferne Unternehmen öffnen“, erklärt Gara weiter. Die
Verschleierungstaktiken und die Geschäfte mit Freunden schädigen die
Steuerzahler_innen, so Gara. „Es braucht neue, faire Vergabeverfahren
in Wien, frei von Parteipolitik und Freunderlwirtschaft“, schließt
Gara.

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