Gara/NEOS Wien ad Chorherr: Transparenz in der Vergabe gefordert

Vergaberecht wird auch in der heutigen Gemeinderatssitzung wieder umgangen

Wien (OTS) - „Wir haben nichts gegen Baurechte, wie Christoph Chorherr nun vorschlägt. Das ist jedoch eine Nebenfront, in Wahrheit geht es doch um die Vergaben. Es mangelt ja generell an ordentlichen Bieterverfahren. Auch heute wird in Umgehung des Vergaberechts ein Mietvertrag mit einem Schotterhaufen auf der Wagramer Straße eingegangen: Das Haus ist noch nicht einmal gebaut. Das ist unserer Meinung nach eine rechtswidrige Vergabe an ein SPÖ-nahes Unternehmen. Wir sind gespannt, ob auch hier die Grünen wieder brav abnicken“, so Stadtplanungssprecher Stefan Gara in Reaktion auf eine Aussendung des Grünen Planungssprechers Christoph Chorherr.

„Der Skandal liegt doch darin, dass man Freunden auf die unterschiedlichsten Arten Grundstücke und Aufträge freihändig zuschiebt und kein ordentliches Bieterverfahren stattfindet. Ein transparentes und faires Bieterverfahren würde der Stadt Wien nicht nur marktkonforme Preise einbringen, sondern auch den Markt für parteiferne Unternehmen öffnen“, erklärt Gara weiter. Die Verschleierungstaktiken und die Geschäfte mit Freunden schädigen die Steuerzahler_innen, so Gara. „Es braucht neue, faire Vergabeverfahren in Wien, frei von Parteipolitik und Freunderlwirtschaft“, schließt Gara.

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