Blümel: Rot-Grün II steht für Pleiten, Pech und Pannen

Utl.: Grundprobleme der Stadt Rekord-Verschuldung und
Rekord-Arbeitslosigkeit – Wien betreibt Sozialmarktpolitik
statt Arbeitsmarktpolitik =

Wien (OTS) - „Pleiten, Pech und Pannen sind die Bilanz der ersten 100
Tage von Rot-Grün II. Rot-Grün erfüllt damit das Motto: Schlimmer
geht´s immer“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien,
Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der Aktuellen Stunde. Skandale wie
rund um das Semmelweis-Areal, parteipolitisch motivierte Kündigungen
im Spitalbereich, Versäumnisse bei den islamischen Kindergärten, der
Mindestsicherungstourismus nach Wien, sowie Rekord-Verschuldung und
Rekord-Arbeitslosigkeit gipfeln in der absoluten Arbeitsverweigerung
durch Rot-Grün. Der Lobau-Tunnel werde mutwillig verzögert und das
Thema Wirtschaft und Standort einfach ignoriert, so Blümel. Rot-Grün
übe sich jedoch in absoluter Realitätsverweigerung und erkläre alles
für „in Ordnung“. Der Bürgermeister traue sich sogar zu behaupten,
Rot-Grün arbeite in Wien „sehr gut“ zusammen und die SPÖ hätte beim
Thema Obergrenze eine „einheitliche Linie“. „Man möchte fast
ergänzen, die Erde ist eine Scheibe“, so Blümel.

Die Grundprobleme dieser rot-grünen Stadtregierung manifestieren sich
in der Verschuldung der Stadt sowie der hohen Arbeitslosigkeit, so
Blümel, der die Verdreifachung der Schulden der Stadt binnen sieben
Jahren von 1,46 Milliarden auf 5,46 Milliarden Euro massiv
kritisiert. „Dabei weiß jeder, dass auch das bei Weitem noch zu
niedrig angesetzt ist, noch deutlich steigen wird und darüber hinaus
ein großer Teil der Schulden von Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal
darin noch nicht einmal enthalten ist“, so Blümel. Damit müsse
Schluss sein, denn „die Schulden von heute sind die Steuern von
morgen“. Am Arbeitsmarkt laute die Bilanz von Rot-Grün 50.000
Arbeitslose mehr und 60 Unternehmen weniger. Dabei steige die
Arbeitslosigkeit in Wien im Vergleich zu Gesamtösterreich
überdurchschnittlich stark. „Eigentlich sollte der Ballungsraum eines
Landes Wachstumsmotor sein. In Österreich ist es umgekehrt: Wien ist
die Bremse und zieht das Land hinunter“, so Blümel. Ansetzen müsse
man also ganz klar bei den Ausgaben sowie bei Wirtschafts- und
Standortpolitik: „Denn Wien hat definitiv kein Einnahmen-, sondern
ein Ausgabenproblem und Unternehmen müssen endlich unterstützt und
motiviert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, statt sie zu
beschränken und zu vertreiben“, so Blümel.

Wien mache jedoch keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine „reine
Sozialmarktpolitik“, so Blümel. Wien habe schließlich 20 Prozent der
Bevölkerung, aber gleich rund 60 Prozent der gesamten
Mindestsicherungsbezieher. „Wien ist der größte Sozialmarkt
Österreichs“, so Blümel. Der offenkundige Mindestsicherungs-Tourismus
nach Wien, wie von Sepp Schellhorn bestätigt, sei leider ein
perfektes Beispiel dafür, was in Wien falsch läuft. Viel zu viele
Sozial-Anreize, viel zu wenige Arbeits-Anreize. „In Wien
Mindestsicherung zu beziehen, bringt mehr ein als in Salzburg zu
arbeiten“, so Blümel. Die Wiener Willkommenskultur sei längst zur
absoluten „Unkultur“ geworden.

Wien sollte sich bei der Reform der Mindestsicherung dringend ein
Beispiel an anderen Bundesländern wie etwa Niederösterreich oder
Oberösterreich nehmen. Deshalb fordere die ÖVP Wien den Abschluss
eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der
Antragsstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung
dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw.
im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters brauche es die
Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen
Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Da Wien um 50
Prozent mehr an Mindestsicherung für Kinder bezahle, als in den
österreichweiten Mindeststandards festgelegt, müsse diese Wiener
Sonderregelung dringend reformiert werden. Die Zahl der
minderjährigen Kinder ist von 2010 auf 2014 um 54,12 Prozent auf
52.326 gestiegen. Weiters sei es notwendig, eine Deckelung in der
Höhe von 1.500 Euro für Familien einzuführen, um klar zu
verdeutlichen, dass es um eine Überbrückungshilfe zurück in den
Arbeitsmarkt gehe. Darüber hinaus solle sich der Anspruch auf die
volle Höhe an der rechtmäßigen Aufenthaltsdauer in Österreich
orientieren.

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