Blümel: Rot-Grün II steht für Pleiten, Pech und Pannen

Grundprobleme der Stadt Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit – Wien betreibt Sozialmarktpolitik statt Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS) - „Pleiten, Pech und Pannen sind die Bilanz der ersten 100 Tage von Rot-Grün II. Rot-Grün erfüllt damit das Motto: Schlimmer geht´s immer“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der Aktuellen Stunde. Skandale wie rund um das Semmelweis-Areal, parteipolitisch motivierte Kündigungen im Spitalbereich, Versäumnisse bei den islamischen Kindergärten, der Mindestsicherungstourismus nach Wien, sowie Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit gipfeln in der absoluten Arbeitsverweigerung durch Rot-Grün. Der Lobau-Tunnel werde mutwillig verzögert und das Thema Wirtschaft und Standort einfach ignoriert, so Blümel. Rot-Grün übe sich jedoch in absoluter Realitätsverweigerung und erkläre alles für „in Ordnung“. Der Bürgermeister traue sich sogar zu behaupten, Rot-Grün arbeite in Wien „sehr gut“ zusammen und die SPÖ hätte beim Thema Obergrenze eine „einheitliche Linie“. „Man möchte fast ergänzen, die Erde ist eine Scheibe“, so Blümel.

Die Grundprobleme dieser rot-grünen Stadtregierung manifestieren sich in der Verschuldung der Stadt sowie der hohen Arbeitslosigkeit, so Blümel, der die Verdreifachung der Schulden der Stadt binnen sieben Jahren von 1,46 Milliarden auf 5,46 Milliarden Euro massiv kritisiert. „Dabei weiß jeder, dass auch das bei Weitem noch zu niedrig angesetzt ist, noch deutlich steigen wird und darüber hinaus ein großer Teil der Schulden von Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal darin noch nicht einmal enthalten ist“, so Blümel. Damit müsse Schluss sein, denn „die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“. Am Arbeitsmarkt laute die Bilanz von Rot-Grün 50.000 Arbeitslose mehr und 60 Unternehmen weniger. Dabei steige die Arbeitslosigkeit in Wien im Vergleich zu Gesamtösterreich überdurchschnittlich stark. „Eigentlich sollte der Ballungsraum eines Landes Wachstumsmotor sein. In Österreich ist es umgekehrt: Wien ist die Bremse und zieht das Land hinunter“, so Blümel. Ansetzen müsse man also ganz klar bei den Ausgaben sowie bei Wirtschafts- und Standortpolitik: „Denn Wien hat definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem und Unternehmen müssen endlich unterstützt und motiviert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, statt sie zu beschränken und zu vertreiben“, so Blümel.

Wien mache jedoch keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine „reine Sozialmarktpolitik“, so Blümel. Wien habe schließlich 20 Prozent der Bevölkerung, aber gleich rund 60 Prozent der gesamten Mindestsicherungsbezieher. „Wien ist der größte Sozialmarkt Österreichs“, so Blümel. Der offenkundige Mindestsicherungs-Tourismus nach Wien, wie von Sepp Schellhorn bestätigt, sei leider ein perfektes Beispiel dafür, was in Wien falsch läuft. Viel zu viele Sozial-Anreize, viel zu wenige Arbeits-Anreize. „In Wien Mindestsicherung zu beziehen, bringt mehr ein als in Salzburg zu arbeiten“, so Blümel. Die Wiener Willkommenskultur sei längst zur absoluten „Unkultur“ geworden.

Wien sollte sich bei der Reform der Mindestsicherung dringend ein Beispiel an anderen Bundesländern wie etwa Niederösterreich oder Oberösterreich nehmen. Deshalb fordere die ÖVP Wien den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragsstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters brauche es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Da Wien um 50 Prozent mehr an Mindestsicherung für Kinder bezahle, als in den österreichweiten Mindeststandards festgelegt, müsse diese Wiener Sonderregelung dringend reformiert werden. Die Zahl der minderjährigen Kinder ist von 2010 auf 2014 um 54,12 Prozent auf 52.326 gestiegen. Weiters sei es notwendig, eine Deckelung in der Höhe von 1.500 Euro für Familien einzuführen, um klar zu verdeutlichen, dass es um eine Überbrückungshilfe zurück in den Arbeitsmarkt gehe. Darüber hinaus solle sich der Anspruch auf die volle Höhe an der rechtmäßigen Aufenthaltsdauer in Österreich orientieren.

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