- 22.02.2016, 17:57:20
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Euregio-LHs in Rom bei Innenminister Alfano
LH Platter richtet Appell an Italien: Flüchtlingsmaßnahmen weit südlich des Brenners
Utl.: LH Platter richtet Appell an Italien: Flüchtlingsmaßnahmen
weit südlich des Brenners =
Innsbruck (OTS) - LH Günther Platter, LH Ugo Rossi (Trentino) und LH
Arno Kompatscher (Südtirol) sprachen heute in Rom beim italienischen
Innenminister Angelino Alfano vor: Dabei richtete LH Platter
gemeinsam mit seinen Amtskollegen der Europaregion
Tirol-Südtirol-Trentino einen deutlichen Appell an den Minister, dass
das Grenzmanagement von Italien weit südlich des Brenners
vonstattengehen solle.
Alfano: Hotspots in Italien bis Ende März
Minister Alfano stellte daraufhin in Aussicht, dass an den Südgrenzen
Italiens bis Ende März Hotspots errichtet und alle Flüchtlinge
registriert werden. Darüber hinaus sicherte er eine gute Kooperation
mit der italienischen Polizei zu. Dies wurde von den drei
Landeshauptleuten mit Wohlwollen aufgenommen, dennoch „werden wir uns
als Euregio genau anschauen, wie die Maßnahmen umgesetzt werden“, so
LH Platter. Ein Jahr wie 2015 dürfe sich nämlich nicht wiederholen.
„Wir hatten 90.000 Asylanträge. Nun ist die Wahrscheinlichkeit groß,
dass sich die Fluchtrouten über Italien in den Norden verlagern: Der
Brenner wird dann zum Flaschenhals und das will niemand“, warnte der
Tiroler Landeshauptmann.
LH Platter sprach sich auch für eine zivil-militärische EU-Mission
aus, um Italien bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen.
„Hier braucht es die Initiative des Europäischen Rates“, so LH
Platter. Österreich habe nun Kontrollen an den Grenzen beschlossen.
„Wir wollen keine Grenzkontrollen zwischen Tirol und Südtirol – aber
die EU hat unser Land durch ihr Nichthandeln dazu gezwungen“, ist LH
Platter überzeugt. „Deshalb unterstütze ich diese Maßnahmen auch.“
Appell an Verantwortung aller EU-Staaten
Einigkeit zwischen den Landeshauptleuten und Minister Alfano bestand
dahingehend, dass die betroffenen Mitgliedsstaaten Österreich,
Italien, Deutschland oder Schweden von der Europäischen Union nicht
im Stich gelassen werden dürfen. LH Platter mahnte dazu eindringlich:
„Diese Flüchtlingskrise können nicht vier von 28 EU-Staaten alleine
stemmen. Ich bin ein großer Befürworter der Europäischen Union, aber
sie muss zu ihrer Verantwortung stehen, ansonsten wird sie
scheitern.“
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