TTIP: Bures adressiert an EU-Handelskommissarin Malmström Forderung nach Leseraum im Parlament

Utl.: "An den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei
darf es keinen Abschluss geben" =

Wien (PK) - Zu einem Arbeitsgespräch hat heute
Nationalratspräsidentin Doris Bures EU-Handelskommissarin Cecila
Malmström im Parlament empfangen. Im Mittelpunkt der Aussprache
standen die laufenden Verhandlungen über das transatlantische
Handelsabkommen TTIP. Nationalratspräsidentin Bures hat das Treffen
genutzt, um ihre Forderung nach einem eigenen TTIP-Leseraum im
Parlament zum Ausdruck zu bringen. Malmström hat über den Fortgang
der Verhandlungen informiert. Heute, Montag, startet in Brüssel die
12. Verhandlungsrunde mit den USA. Erstmals wird der neue Vorschlag
der Europäischen Kommission zum Investorenschutz diskutiert.
Verhandelt werden außerdem Regelungen zur öffentlichen
Auftragsvergabe: die EU möchte den Zugang zu öffentlichen
Beschaffungsmärkten der USA für kleine und mittlere Unternehmen
erleichtern.

"Ein Freihandelsabkommen mit den USA birgt sicherlich auch Chancen
für die europäische Wirtschaft und damit für die
Beschäftigungssituation in Europa", räumte Nationalratspräsidentin
Bures ein. Allerdings gebe es in Österreich auch große Vorbehalte
gegen TTIP: "Die Zustimmung wird davon abhängen, ob es gelingt, die
hohen österreichischen Standards im Bereich des Umwelt- und
Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit sowie im Sozialbereich
abzusichern. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bemühungen
der EU zu stärken, muss es außerdem volle Transparenz im
Verhandlungsprozess geben", so Bures.

Die Nationalratspräsidentin verwies diesbezüglich auf einen
Entschließungsantrag des österreichischen Nationalrats vom September
2014, der mit großer Mehrheit angenommen wurde: Darin wird neben
inhaltlichen Forderungen, wie etwa der Schutz öffentlicher
Dienstleistungen, auch größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen
eingemahnt. Außerdem hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen,
TTIP als sogenanntes "gemischtes Abkommen" zu klassifizieren. Dies
ist die Voraussetzung dafür, dass das Freihandelsabkommen den
nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Bures:
"An den nationalen Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei darf es
keinen Abschluss geben."

Die Nationalratspräsidentin begrüßte die Bemühungen der EU-
Handelskommissarin um mehr Transparenz: Es habe unter Malmström
bereits wesentliche Verbesserungen gegeben, so etwa die
Veröffentlichung von EU-Verhandlungspositionen im Internet und die
Einrichtung von Leseräumen, in denen Abgeordnete Einsicht in
Verhandlungsdokumente nehmen können. (Österreich war unter den ersten
sieben EU-Ländern, die diese Möglichkeit geschaffen haben. Seit 1.
Februar gibt es einen Leseraum im Wirtschaftsministerium.) Bures
sieht aber weiterhin Spielraum für Verbesserung in Sachen
Transparenz: Gegenüber der EU-Handelskommissarin hat sie den
ausdrücklichen Wunsch nach einem TTIP-Leseraum im Parlament zum
Ausdruck gebracht. "Ein eigener Leseraum würde den starken
verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechten des österreichischen
Nationalrats Rechnung tragen", so die Nationalratspräsidentin. Gemäß
der Vereinbarungen zwischen USA und EU ist dies derzeit aber nicht
möglich, der Standort des TTIP-Leseraums in einem Ministerium
entspricht einer Vorgabe, die zwischen Europäischer Kommission und
US-Administration vereinbart wurde.

Diese Position hat die Nationalratspräsidentin im Vorfeld des
Treffens mit dem zuständigen Wirtschaftsminister, Vizekanzler
Mitterlehner, akkordiert. Bures und Mitterlehner haben sich darüber
hinaus darauf verständigt, auch nationalstaatliche
Handlungsspielräume zu nutzen, um die Informationsmöglichkeiten für
Abgeordnete weiter zu verbessern: Die Öffnungszeiten des Leseraums im
Wirtschaftsministerium werden bei Bedarf erweitert und
DolmetscherInnen sollen bei der Lektüre der komplexen Texte zur Seite
stehen. Neu ist auch, dass Abgeordnete in Zukunft ein Briefing nach
jeder TTIP-Verhandlungsrunde erhalten werden. Eine erste Briefing-
Veranstaltung mit VertreterInnen der Europäischen Kommission wird
bereits nach der aktuellen 12. TTIP-Verhandlungsrunde stattfinden.
(Schluss) red

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