Erhöhte Maßnahmen für Grenzkontrollen
Utl.: Erhöhte Maßnahmen für Grenzkontrollen =
Wien (OTS) - Ab Montag, den 22. Februar 2016, stehen zusätzlich rund
450 Berufssoldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.
"Das Verteidigungsministerium erhöht auf Anforderung des
Innenministeriums die derzeit eingesetzten Kräfte, um verstärkte
Grenzkontrollen durchführen zu können. Damit befinden sich ab Montag
knapp 1.450 Berufs- und Milizsoldaten im Assistenzeinsatz", sagte
Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.
Von den vier neu hinzugezogenen Assistenzkompanien verlegen über das
Wochenende zwei in den Einsatzraum nach Kärnten und zwei in die
Steiermark. Damit versehen die meisten Kräfte in der Steiermark (700)
ihren Einsatz, gefolgt von Kärnten (450), Salzburg (180) und Tirol
(110).
Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz in der Steiermark wird
durch das Jägerbataillon 19 aus Güssing (B) und dem Jägerbataillon 26
aus Spittal an der Drau (K) und Tamsweg (S) verstärkt. Kärnten wird
ebenfalls durch das Jägerbataillon 26 sowie durch das Jägerbataillon
25 aus Klagenfurt (K) aufgestockt. Zwei Radpanzer „Pandur“ mit
ausklappbaren Scherengittern und drei geschützten Transportfahrzeugen
„Husar“ des Bundesheeres sind im Einsatz, um beispielsweise im
Grenzgebiet zu patrouillieren und Grenzlücken kurzfristig schließen
zu können.
Darüber hinaus hält das Bundesheer eine Pionierkompanie des
Pionierbataillons 1 aus Villach (K) für etwaige Einsätze an der
Grenze, wie den Bau von mobilen Sperren und zur Unterstützung von
baulichen Maßnahmen, bereit. Außerdem wird eine
Militärstreifenkompanie aus Salzburg bereitgehalten, um auch gegen
gewaltsame Personen oder Personengruppen vorgehen zu können und ihnen
den Grenzübertritt zu verwehren. Diese Kräfte sind gegebenenfalls
auch bundesländerübergreifend verlegbar und können auf Bedarf des
Innenministeriums innerhalb kürzester Zeit mittels
Bundesheer-Hubschrauber in den Einsatzraum gebracht werden.
Nur für den Assistenzeinsatz hält das Bundesheer zwei S70 „Black
Hawk“ und vier „AB 212“ Hubschrauber bereit, um Transportaufgaben zu
übernehmen. Ein Bundesheer-Hubschrauber mit dem Nachtsichtgerät
„FLIR“ kann bei Bedarf zusätzlich zur Grenzraumüberwachung eingesetzt
werden.
Im Zuge der verstärkten Grenzkontrollen im sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatz überwacht und beobachtet das Österreichische
Bundesheer den Grenzraum an der Staatsgrenze. Zusätzlich soll durch
technische und personelle Überwachung ein unbefugter Grenzübertritt
rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Außerdem kontrollieren die
Soldaten Fahrzeuge und Personen an Grenzübergangsstellen. Weiters
patrouillieren und kontrollieren die Soldaten eigenständig an der
grünen Grenze und im Grenzkontrollbereich und sind berechtigt, auch
ohne Anwesenheit der Polizei, dort selbstständig Personen- und
Kfz-Kotrollen durchzuführen.
In der Steiermark kontrollieren die Soldaten mit der Exekutive die
Grenzübergänge Sicheldorf, Bad Radkersburg, Mureck, Platsch, Langegg
und Radlpass. In Spielfeld unterstützt das Bundesheer die Polizei
beim Vollbetrieb des Einreiseleitsystems und kontrolliert Flüchtlinge
und deren Gepäck. In Tirol werden Unterstützungs- und
Ordnungsaufgaben am Bahnhof Kufstein bei ankommenden und abfahrenden
Flüchtlingen durchgeführt. In Kärnten wird die Grenze am Loibl-Pass
und der Karawankentunnel durchgehend kontrolliert, in Salzburg stehen
die Soldaten der Polizei hauptsächlich beim Ordnungsdienst am Bahnhof
Salzburg zur Seite.
Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die
Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten des Bundesheeres
zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Ziel ist es,
einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen
sicherzustellen und die Sicherheit und Ordnung im Inneren
aufrechtzuerhalten.
Zusätzlich hat das Bundesheer mit Anfang August des Vorjahres
Unterstützungsleistungen für das Innenministerium aufgenommen. Damit
entlasten die Soldaten die Einsatzkräfte der Polizei und des Roten
Kreuzes. Im Zuge der Unterstützungsleistung stellten sie Feldbetten
bereit, richteten Unterkünfte ein und verpflegten die Flüchtlinge
österreichweit mit bisher mehr als 650.770 Tagesportionen. Bis zu 32
Militär-Lkws, Großraumbusse und Fahrzeuge des Bundesheeres
transportieren zurzeit Menschen, Gerät und Ausrüstung. Insgesamt
wurden bisher 232.375 Transporte durchgeführt. Das Bundesheer legte
dafür insgesamt knapp 1.555.000 Kilometer zurück.
Weiters koordinieren seit 16. September 2015 Heeres-Experten den
gesamten innerösterreichischen Transport von Migranten auf Straße und
Schiene.
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