Wiener Sicherheitsgespräche zu den Themen Asyl, Migration und Integration

Utl.: Mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, LPD-Vizepräsident
Mahrer, BK-Direktor Lang, Univ.-Prof. Heinz und Kleinschmidt –
Flüchtlings-Kontaktbeamte in größeren Quartieren =

Wien (OTS) - Zum dritten Mal fanden heute die Wiener
Sicherheitsgespräche in der Reed Messe Wien statt. Veranstaltet
werden diese Expertengespräche vom "Kuratorium Sicheres Österreich"
(KSÖ), dem Innenministerium (BMI), der Landespolizeidirektion Wien
sowie der Stadt Wien. Die diesjährigen Sicherheitsgespräche standen
im Zeichen von "Asyl, Migration und Integration".

"Die Stadt Wien hat 2015 insgesamt 20.374 Asylanträge verzeichnet",
sagte Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer. "Derzeit sind von den
82.500 Asylantragstellern bundesweit, die bereits in der
Grundversorgungen sind, jeder Vierte in Wien – das sind rund 21.000."
Man könne davon ausgehen, dass ein Großteil dieser Menschen in Wien
bleiben werde. "Hinzu kommt, dass es nicht ausreichend
Grundversorgungsquartiere in Österreich gibt. Bis jetzt sind in
Österreich aufgrund des Durchgriffsrechts des Bundes 3.600
Unterkünfte geschaffen worden", sagte Mahrer.

Die meisten der knapp 6.000 Transitquartiere in Wien, die für die
Unterbringung während der Durchreise genutzt wurden – sind voll mit
Asylwerbern. "Der längere Aufenthalt der Asylwerber in Unterkünften
mit teilweise mehr als 500 Flüchtlingen und dem Standard reiner
Notquartiere bringt neue Herausforderungen – in den Quartieren und im
Umfeld", sagte Mahrer.

"Wenn Menschen über längere Zeit auf engem Raum leben, kommt es zu
Spannungen. Das führt auch zu Polizeieinsätzen. So haben wir in den
letzten drei Monaten etwa 300 strafrechtliche Anzeigen in den rund 20
Asylunterkünften erstatten müssen. Diese Anzeigen betreffen vor allem
Delikte wie Körperverletzung und Raufhandel sowie Diebstähle und in
einzelnen Fällen Suchtgifthandel in kleinerem Umfang", sagte der
Landespolizeivizedirektor.

Kommunikationskonzept in Flüchtlingsquartieren

Gemeinsam mit der Stadt Wien habe die Wiener Polizei ein
Kommunikationskonzept für Flüchtlingsquartiere entwickelt, das in
Teilbereichen gerade umgesetzt werde, sagte Mahrer. Neben einem
mobilen Streifendienst, der sich um die Anliegen und Probleme von
Asylwerbern kümmert, werde in allen Quartieren mit mehr als 300
Personen ein "Flüchtlings-Kontaktbeamter" ("Refugee-Contact-Officer")
installiert, der gemeinsam mit den Unterbringungsverantwortlichen,
Sozialarbeitern, NGOs und Dolmetschern verstärkt in den Quartieren
präsent ist und Informationen über Spielregeln, über Konsequenzen und
über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft gibt. "Wir wollen
damit einen Beitrag zur verbesserten Kommunikation mit den
Asylwerbern schaffen, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen
soll", sagte Mahrer.

Außerdem prüft die Wiener Polizei derzeit ein Konzept, nachdem
Asylwerber, deren Identität klar ist und die auch über entsprechenden
Versicherungsschutz und Sprachkenntnisse verfügen, die Sicherung von
Schulwegen übernehmen und damit die Polizei entlasten sollen. "Das
ist ein Beitrag zur Integration, bei dem die Polizei auch die Brücke
zu den Menschen auf der Flucht aufbauen und aufrechterhalten will –
und das bedeutet aus meiner Sicht auch ein wichtiges Signal", sagte
Mahrer.

Start der Tageskontingente in Spielfeld

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner berichtete, dass heute in
Spielfeld – abgestimmt mit unserem Nachbarland Slowenien – mit den
Tageskontingenten begonnen wurde. Das bedeutet, dass an der Grenze
pro Tag nur mehr 80 Asylanträge bearbeiten werden, um die Versorgung
und Unterbringung gewährleisten zu können. 3.200 Personen können
durch Österreich durchreisen, um in einem anderen Land um Asyl
anzusuchen. "Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um
die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen nicht zu überschreiten", sagte
Mikl-Leitner, "aber weitere Schritte werden folgen."

"Um die Tageskontingente einhalten zu können, ist das professionelle
Grenzmanagement mit dem Zaun gegen Umgehungsversuche notwendig.“
Darüber hinaus hätten sich die Experten in den vergangenen Wochen mit
den anderen Grenzübergängen beschäftigt, „denn klar ist, dass sich
die Migrationsroute verlagern kann. Und darauf müssen wir vorbereitet
sein", sagte die Innenministerin.

Darüber hinaus müsse die Attraktivität Österreichs für Asylwerber
gesenkt werden. "Es muss klar sein, dass Asyl ein Recht auf Schutz
ist, aber kein Recht, sich das wirtschaftlich attraktivste Land dafür
auszusuchen", sagte Mikl-Leitner. "Daher brauchen wir für die Zukunft
Maßnahmen wie Asyl auf Zeit, einen kontrollierten Grenzübertritt und
die Tageskontingente, um Grenzen zu setzen und zu einer Politik mit
Vernunft und Augenmaß zurückzukehren – mit dem großen Ziel, den
sozialen Frieden und die Sicherheit in Österreich zu erhalten.“

Der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, berichtete, dass
Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken bestens vernetzt seien. Sein
Hauptziel sehe er darin, die zugenommene Schlepperkriminalität noch
stärker zu bekämpfen.

Univ.-Prof. Heinz Faßmann erhoffe sich, dass langfristige Perspektive
für jene geschaffen werden, die hier bleiben wollen. "Damit könne der
soziale Frieden in Österreich gesichert werden", sagte Faßmann.

Flüchtlingsberater Kilian Kleinschmidt lobte das Ansinnen der Wiener
Polizei, einen "Flüchtlings-Kontaktbeamten" in allen Quartieren mit
mehr als 300 Personen zu installieren. "Damit kann eine
vertrauensvolle Basis entstehen, die für das Zusammenleben aller
nützlich ist."

Der Präsident des Wiener Landtages, Harry Kopietz, wiederum dankte
allen Wiener Helfern, der Polizei, den Freiwilligen und den NGOs für
die Bewältigung der Flüchtlingssituation. "Die Zusammenarbeit hat
unter schweren Rahmenbedingungen hervorragend funktioniert. Dafür
eine großes Dankeschön."

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