EU-Handelskommissarin diskutiert mit TTIP-Gegnern in Wien

Cecilia Malmström am Montag, 22. Februar, in Österreich – Debatte in Arbeiterkammer

Wien (OTS) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström besucht am Montag, 22. Februar 2016, Österreich zu politischen Gesprächen und einer öffentlichen Diskussion mit TTIP-Kritikern.
Gleich zum Auftakt ihres Besuches wird die Handelskommissarin die Präsidenten des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, und der Arbeiterkammer, Rudi Kaske, zu einer Aussprache treffen. Im Anschluss daran steht im Bildungszentrum der AK eine öffentliche Debatte mit der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer und NGOs zum Thema "CETA, TTIP & Co: Wer profitiert?" auf dem Programm. Kommissarin Malmström wird dabei einen Einführungsvortrag halten und sich den Argumenten und Fragen u.a. von ATTAC, Global 2000 und Arbeitnehmervertretern stellen (Nähere Infos:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160219_OTS0060/ak-veranstalt
ung-mit-malmstroem-ceta-ttip-co-wer-profitiert).
Im Anschluss daran trifft die Kommissarin mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie mit Vertretern der Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft zusammen.
Der Nachmittag ist dann dem Nationalrat gewidmet, wobei zunächst eine Aussprache mit der Nationalratspräsidentin Doris Bures auf dem Programm steht und daran anschließend ein Treffen mit den Klubchefs (nähere Infos:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160218_OTS0062/kommender-mon
tag-eu-handelskommissarin-malmstroem-im-parlament).
Ztl: 12. TTIP-Verhandlungsrunde startet in Brüssel
Gleichzeitig mit dem Besuch der Handelskommissarin in Wien beginnt in Brüssel die 12. Verhandlungsrunde für die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP), bei der alle drei Säulen des Abkommens zur Sprache kommen werden: Marktzugang für EU und US-Unternehmen, regulatorische Zusammenarbeit und Regeln für den Handel. Die regulatorische Zusammenarbeit steht dabei im Vordergrund der Gespräche, da sich beide Seiten auf den Austausch neuer Vorschläge vorbereiten und die Gespräche über die neun auf dem Spiel stehenden Industriezweige intensivieren wollen. Die EU wird darüber hinaus ihren Vorschlag für ein System der Investitionsgerichte (ICS) vorlegen (nähere Infos:
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-16-361_en.htm).

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