Rationierung im Gesundheitswesen

Die Bundesvertretung 9, GÖD-Gesundheitsgewerkschaft fordert ein umgehendes Ende der Rationierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen.

Linz (OTS) - Wie uns bekannt geworden ist, werden Verträge zwischen diagnostischen Instituten (Ärzten) und der sozialen Krankenversicherung mit Limitierungen, hinsichtlich der Anzahl und Zeit für diagnostische Untersuchung versehen, dh. Patienten, welche eine Überweisung zur diagnostischen Beurteilung CT, MR haben, müssen auf ihre Untersuchung 3 Monate warten, was im Einzelfall zu lebensgefährlichen, krankheitsbedingten Zuständen führen kann.

Im weitesten Sinn könnte bei Gefahr, im Verzug der strafrechtliche Tatbestand „Unterlassung der Hilfeleistung“ zur Anwendung gelangen oder auch ein Amtshaftungsverfahren gegen einzelne Repräsentanten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben, die diese Gesamtverträge mit solchen Kontingentierungen zum Nachteil der Patienten/Patientinnen im Namen der Kasse abschließen.

Üblicherweise zahlen Patienten, sofern sie können, die Untersuchung selbst. Sie bekommen aber nicht einmal Wahlarztkostenersatz, obwohl sie eigentlich die Aufgabe der Kassen übernehmen, welche nach dem ASVG und Folgegesetzen die umfassende Gesundheitsversorgung der Sozialversicherten sicherzustellen haben – daher rechtlich betrachtet in Vorleistung treten.

Nach der Judikatur und der überwiegenden Rechtsmeinung ist es ebenfalls nicht zulässig, Ärzten mit Kassenvertrag die private Leistung (Wahlarzthilfe) zu untersagen.

Das notwendige Controlling könnte auch durch medizinische Leistungsstandards und Stichprobenkontrollen erfolgen und sollte nicht den Patienten überantwortet werden.

Unserer Auffassung handelt es sich bei diesen Kontingentierungen um eine unzulässige Rationierung im österreichischen Gesundheitswesen, welche von allen namhaften Gesundheitsexperten viele Jahre immer abgelehnt wurde. Stichwort Rationalisierung vor Rationierung.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieses sozialrechtswidrigen Zustandes und neue Vertragsverhandlungen um diesen unwürdigen Zustand für sozialversicherte Patienten hintanzuhalten.

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Johann Hable
Vorsitzender der Bundesvertretung 9
GÖD-Gesundheitsgewerkschaft
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