Rationierung im Gesundheitswesen

Utl.: Die Bundesvertretung 9, GÖD-Gesundheitsgewerkschaft fordert
ein umgehendes Ende der Rationierungsmaßnahmen im
Gesundheitswesen. =

Linz (OTS) - Wie uns bekannt geworden ist, werden Verträge zwischen
diagnostischen Instituten (Ärzten) und der sozialen
Krankenversicherung mit Limitierungen, hinsichtlich der Anzahl und
Zeit für diagnostische Untersuchung versehen, dh. Patienten, welche
eine Überweisung zur diagnostischen Beurteilung CT, MR haben, müssen
auf ihre Untersuchung 3 Monate warten, was im Einzelfall zu
lebensgefährlichen, krankheitsbedingten Zuständen führen kann.

Im weitesten Sinn könnte bei Gefahr, im Verzug der strafrechtliche
Tatbestand „Unterlassung der Hilfeleistung“ zur Anwendung gelangen
oder auch ein Amtshaftungsverfahren gegen einzelne Repräsentanten der
gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben, die diese
Gesamtverträge mit solchen Kontingentierungen zum Nachteil der
Patienten/Patientinnen im Namen der Kasse abschließen.

Üblicherweise zahlen Patienten, sofern sie können, die Untersuchung
selbst. Sie bekommen aber nicht einmal Wahlarztkostenersatz, obwohl
sie eigentlich die Aufgabe der Kassen übernehmen, welche nach dem
ASVG und Folgegesetzen die umfassende Gesundheitsversorgung der
Sozialversicherten sicherzustellen haben – daher rechtlich betrachtet
in Vorleistung treten.

Nach der Judikatur und der überwiegenden Rechtsmeinung ist es
ebenfalls nicht zulässig, Ärzten mit Kassenvertrag die private
Leistung (Wahlarzthilfe) zu untersagen.

Das notwendige Controlling könnte auch durch medizinische
Leistungsstandards und Stichprobenkontrollen erfolgen und sollte
nicht den Patienten überantwortet werden.

Unserer Auffassung handelt es sich bei diesen Kontingentierungen um
eine unzulässige Rationierung im österreichischen Gesundheitswesen,
welche von allen namhaften Gesundheitsexperten viele Jahre immer
abgelehnt wurde. Stichwort Rationalisierung vor Rationierung.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieses sozialrechtswidrigen Zustandes
und neue Vertragsverhandlungen um diesen unwürdigen Zustand für
sozialversicherte Patienten hintanzuhalten.

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