VP-Hueter/ VP-Erber: Kurswechsel bei der Mindestsicherung auch in Kärnten unumgänglich!

Utl.: Reformbedarf: Bund und Länder haben Ziele der Mindestsicherung
nicht erreicht. Mindestsicherung muss Sprungbrett in die
Arbeitswelt sein. =

Klagenfurt (OTS) - "Während in Salzburg, Burgenland und seit gestern
auch in Niederösterreich Änderungen bei der Mindestsicherung
beschlossen wurden, stehen in Kärnten SPÖ und Grüne weiterhin auf der
Bremse.", zeigt sich VP-Clubobmann Ferdinand Hueter verärgert und
spricht von Realitätsverweigerung sowie Klientelpolitik. Fakt ist,
dass die in der Art. 15a-Vereinbarung festgelegten Ziele in der
Mindestsicherung nicht erreicht wurden. Vielmehr sei eine Schieflage
entstanden, die den täglich Arbeitenden gegenüber jenen, die ein
"Leben von Sozialleistungen" führen, sogar schon benachteiligt. "Über
230.000 Personen in Österreich verdienen bei einer 40-Stunden-Woche
weniger als 1.400 Euro netto, während es unzählige Haushalte mit
Mindestsicherung gibt, denen über 2.000 Euro im Monat zur Verfügung
stehen.", kritisiert Hueter. Die Situation wird noch zusätzlich
verschärft: von den 90.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 werden rund
50.000 heuer zu vollen Beziehern der Mindestsicherung. Alleine dieser
Umstand wird dem Staat finanzielle Mehrbelastungen in der Höhe von
rund 400.000 bis 500.000 Euro bringen. "Die SPÖ wirft ihre Grundsätze
als Arbeiterpartei anscheinend über Bord. Auch diese Reformblockade
wird wie bereits die gescheiterte Asyl-Willkommenskultur bald im
Museum der SPÖ-Irrtümer zu finden sein.", zeigt sich Hueter
überzeugt.

Niederösterreich hat bereits Reformschritte in der Mindestsicherung
umgesetzt. Der Sozialsprecher der Niederösterreichischen Volkspartei,
LAbg. Anton Erber, referierte darüber in der heutigen öffentlichen
Sitzung des Sozialausschusses. Neben einem Wiedereinsteigerbonus
wurden verschärfte Kontrollmechanismen installiert. Gerade gestern
wurde im Niederösterreichischen Landtag auch beschlossen, dass
subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus
der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen
aus der Grundversorgung beziehen. "Ein verschärftes
Mindestsicherungsgesetz ist unumgänglich: Zum einen, um ein Signal
auszusenden, Österreich als Zielland für Flüchtlinge unattraktiver zu
machen, zum anderen aber auch, um unser Sozialsystem finanzierbar zu
halten. Aktuelle Maßnahmen wie erweiterte Mitwirkungspflichten (z.B.
Deutschkurse) oder jene bei den subsidiär Schutzberechtigen zielen
genau darauf ab.", rät Erber auch den Verantwortungsträgern in
Kärnten nachdringlich. Für Erber sei Arbeit sinnstiftend und die
Basis einer intakten Gesellschaft. "Die Mindestsicherung muss ein
Sprungbrett in das Berufsleben sein!", wiederholt Erber mehrfach.
(Schluss)

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