NÖ Landtag: Grüne stemmen sich gegen Verschärfung der Mindestsicherung

Klubobfrau Helga Krismer: Steuerflüchtlinge gehören ins Visier, nicht die Ärmsten der Gesellschaft

St. Pölten (OTS) - "In Zeiten wie diesen ist es ein fatales Signal bei den Ärmsten der Gesellschaft zu kürzen. Der heutige Antrag der ÖVP, der eine massive Verschärfung bei der Mindestsicherung einleitet, trifft vor allem Alleinerziehende, Frauen und Kinder in Niederösterreich. Diese Auswirkung hat die ÖVP offenbar nicht bedacht", so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.

Krismer ist klar, dass die ÖVP nur daran gedacht haben kann, wie sie sich rasch aus der finanziellen Versorgung von Flüchtlingen mit positivem Asylbescheid zurückziehen können. "Aber auch hier liegt die ÖVP falsch: Ich kann von Flüchtlingen nicht verlangen, Deutsch zu lernen, wenn es nicht genügend Deutschkurse ab dem 1. Tag in Österreich gibt. Und das ist aktuell der Fall. Die ÖVP will diese Verantwortung von sich weisen und dem AMS übertragen, um doppelt Kosten zu sparen. Einerseits kürzt man die Mindestsicherung, was nicht nur die Flüchtlinge, sondern alle BezieherInnen in Niederösterreich trifft, anderseits muss das AMS für Deutschkurse sorgen, obwohl dort eigentlich schon Qualifizierungsmaßnahmen stattfinden müssten, damit sich Flüchtlinge schneller selbst versorgen können und somit nicht lange in der bedarfsorientierten Mindestsicherung bleiben. Solange es nicht ausreichend Deutschkurse ab dem 1. Tag gibt, geht das Vorhaben der ÖVP völlig am Ziel Integration vorbei. ÖVP verschärft Armut, grenzt aus, schafft Obdachlose", so Helga Krismer.

Die Grünen haben daher gegen den Antrag der ÖVP gestimmt - aber nicht ohne Lösungsvorschlag. "Mir fallen ganz andere - bessere - Bereiche ein, wo man ansetzen müsste, um Geld zu sparen bzw. zu lukrieren:
Etwa bei den Steuerflüchtlingen. Das sind die wahren Geldräuber. Darauf müsste sich die Politik jetzt konzentrieren. Dort lässt man richtig viel Geld liegen, das wir jetzt dringend für Schulen, Weiterbildung oder den Wohnbau benötigen", so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, abschließend.

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