- 18.02.2016, 17:52:19
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NÖ Landtag: Grüne stemmen sich gegen Verschärfung der Mindestsicherung
Klubobfrau Helga Krismer: Steuerflüchtlinge gehören ins Visier, nicht die Ärmsten der Gesellschaft
Utl.: Klubobfrau Helga Krismer: Steuerflüchtlinge gehören ins
Visier, nicht die Ärmsten der Gesellschaft =
St. Pölten (OTS) - "In Zeiten wie diesen ist es ein fatales Signal
bei den Ärmsten der Gesellschaft zu kürzen. Der heutige Antrag der
ÖVP, der eine massive Verschärfung bei der Mindestsicherung
einleitet, trifft vor allem Alleinerziehende, Frauen und Kinder in
Niederösterreich. Diese Auswirkung hat die ÖVP offenbar nicht
bedacht", so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.
Krismer ist klar, dass die ÖVP nur daran gedacht haben kann, wie sie
sich rasch aus der finanziellen Versorgung von Flüchtlingen mit
positivem Asylbescheid zurückziehen können. "Aber auch hier liegt die
ÖVP falsch: Ich kann von Flüchtlingen nicht verlangen, Deutsch zu
lernen, wenn es nicht genügend Deutschkurse ab dem 1. Tag in
Österreich gibt. Und das ist aktuell der Fall. Die ÖVP will diese
Verantwortung von sich weisen und dem AMS übertragen, um doppelt
Kosten zu sparen. Einerseits kürzt man die Mindestsicherung, was
nicht nur die Flüchtlinge, sondern alle BezieherInnen in
Niederösterreich trifft, anderseits muss das AMS für Deutschkurse
sorgen, obwohl dort eigentlich schon Qualifizierungsmaßnahmen
stattfinden müssten, damit sich Flüchtlinge schneller selbst
versorgen können und somit nicht lange in der bedarfsorientierten
Mindestsicherung bleiben. Solange es nicht ausreichend Deutschkurse
ab dem 1. Tag gibt, geht das Vorhaben der ÖVP völlig am Ziel
Integration vorbei. ÖVP verschärft Armut, grenzt aus, schafft
Obdachlose", so Helga Krismer.
Die Grünen haben daher gegen den Antrag der ÖVP gestimmt - aber nicht
ohne Lösungsvorschlag. "Mir fallen ganz andere - bessere - Bereiche
ein, wo man ansetzen müsste, um Geld zu sparen bzw. zu lukrieren:
Etwa bei den Steuerflüchtlingen. Das sind die wahren Geldräuber.
Darauf müsste sich die Politik jetzt konzentrieren. Dort lässt man
richtig viel Geld liegen, das wir jetzt dringend für Schulen,
Weiterbildung oder den Wohnbau benötigen", so Helga Krismer,
Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, abschließend.
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