Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden" abgehalten.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sagte, man habe dieses Thema einer Aktuellen Stunde gewählt, weil man sich auf dem Arbeitsmarkt besonderen Herausforderungen stellen müsse. Er betonte auch die Rolle der Gemeinden als wichtige Arbeitgeber und Investoren. Er stellte die Forderung nach einer zusätzlichen Finanzsonderaktion für die Gemeinden auf. 100 Millionen Euro würden zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen in den Gemeinden ausmachen. Weiters trat er für einen Ausbau des Programms für ältere Arbeitslose ein. Die Frage der Arbeit sei eine mit der man sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und längerfristig beschäftigen solle. Ziel der Initiativen soll die Vollbeschäftigung sein. Wichtig sei auch, dass die Personen, die im Arbeitsprozess stehen, mit ihrem Einkommen auch auskommen. Es sei notwendig, über die Lehrlingsausbildung zu diskutieren, in Forschung und Entwicklung zu investieren und darüber nachzudenken, wie vorhandene Arbeit gerecht verteilt werde. Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, dass organische Wachstum der privatwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen in Niederösterreich müsse in den Vordergrund gerückt werden. Der Verdrängungswettbewerb würde immer dichter. Weitere Herausforderungen seien die Automatisierung und die große Anzahl an Gering- und Minderqualifizierten. Besonderes Augenmerk solle man auf die Start-up-Szene legen. 425.000 Arbeitslose seien ein Rekordstand, aber mit einigen Verbesserungen in den Rahmenbedingungen könne es gelingen, dagegen zu halten.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) nahm insbesonders zum Bereich der Frauen und Jugendlichen Stellung. Jugendarbeitslosigkeit betreffe jeden einzelnen persönlich und es sei tragisch, wenn Jugendliche keine Perspektiven hätten. Es sei auch wichtig, dass die Wertschätzung gegenüber einem Lehrberuf wieder zunehme. Die Steuerreform, die 2016 wirksam wurde, sei speziell auch für Frauen wichtig und notwendig.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) ging in seiner Stellungnahme vor allem auf die Bereiche Finanzierung, Qualität der Maßnahmen und Nachhaltigkeit ein. Als „gutes Beispiel“ nannte er etwa das Energieeffizienzgesetz. Dieses löse Investitionen aus, die Klimaschutz bewirkten, aber auch für Unternehmen und Verbraucher wirtschaftlich seien.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, Arbeit zu schaffen, sei das Thema aller. Oft aber würden in den Parteien unterschiedliche Zugänge gefunden. Es brauche Investitionen in den Arbeitsmarkt und die überbordende Bürokratie müsse abgebaut werden. Neben den Langzeitarbeitslosen seien vor allem die jugendlichen Arbeitslosen eine wichtige arbeitsmarktpolitische Zielgruppe. Sie merkte an, Menschen würden das soziale Umfeld der Arbeit brauchen und dadurch auch Anerkennung bekommen. Investitionen in „grüne“ und nachhaltige Infrastruktur seien notwendig. Dies beginne schon bei der Kinderbetreuung, interkulturelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten und Volksschulen seien notwendig. Nicht nur der Straßenbau bringe Jobs, sondern auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden den Arbeitsmarkt unterstützen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) führte aus, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropa im Jahr 2011 sei viel zu früh für Österreich gekommen. Es sei notwendig, hier ein Zeichen zu setzen, weil ausländische Arbeitskräfte den österreichischen Arbeitskräften den Arbeitsplatz wegnehmen würden. Die Jugendlichen würden sehr gerne Facharbeiter werden, man müsse nur die Lehre attraktiver machen. Seine Fraktion lehne den „Import“ von Facharbeitern ab, der Lehrberuf müsse attraktiver gemacht werden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) sagte, Deutschland, Schweiz und Tschechien hätten eine viel geringere Arbeitslosigkeit. Österreich sei ein Hochpreisland. Die Schweiz habe eine viel höhere Patentdichte als Österreich. Dies müsse zu denken gebe. Auch in Österreich habe Vorarlberg eine doppelt so hohe Patentdichte wie Niederösterreich. Zudem würde Deutschland und die Schweiz noch viel mehr in die Hochtechnologie investieren.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, um eine Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen, sei ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent notwendig. Speziell die Digitalisierung und der Einsatz von Robotern würden viele Arbeitsplätze in Wirtschaft und Industrie kosten. Im Bereich von MedAustron seien 150 Forscherinnen und Forscher tätig. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell weiter an, aber auch die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten sei im Steigen begriffen. Besonders Menschen mit einer geringen Qualifizierung seien von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit betroffen. Wichtig sei eine Finanzsonderaktion des Landes für die Gemeinden, weil die Kommunen die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Ziel müsse die Vollbeschäftigung im Land sein, Arbeit sei kein „Luxusgut“, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, Niederösterreich entwickle sich sehr dynamisch, die Anzahl der Haushalte nehme zu und auch die Anzahl der Beschäftigten sei im Steigen. Ältere Arbeitskräfte seien schwerer am Arbeitsmarkt unterzubringen. Arbeit verschaffe ein sinnerfülltes Leben. In Niederösterreich gebe es sehr viele Initiativen, um den arbeitslosen Menschen zu helfen. Die Gemeinden seien ein wichtiger Konjunktur-Motor, die Finanzsonderaktion für die Gemeinden sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Kriterium. Die Gemeinden hätten ihren Schuldenstand reduziert und einen positiven Beitrag zum Maastricht-Kriterium geleistet. Niederösterreich habe viel weniger Bezieher der Mindestsicherung als Wien. Eine wichtige Initiative des Landes sei der Bildungsscheck.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) vertrat die Ansicht, eine Arbeitszeitreduktion sei kein Allheilmittel. Der Fachkräftemangel könne durch eine Ausbildung von jungen Menschen reduziert werden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, u. a. durch eine Finanzsonderaktion des Landes und durch die Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen könne man die Arbeitslosigkeit reduzieren bzw. die Wirtschaft stärken.

(Forts.)

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