Team Kärnten/Köfer/Prasch: Änderungen bei Mindestsicherung für Asylanten JETZT!

Attraktivität des Sozialsystems für Flüchtlinge senken

Klagenfurt (OTS) - „Die rote Realitäts- und Tatsachenverweigerung setzt sich munter fort.“ Mit diesen klaren Worten kommentieren Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Obmann der Team Kärnten-IG im Landtag, das neuerliche „Nein“ der Kärntner SPÖ zu einer Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten: „Für uns steht weiter außer Diskussion, dass es dringend zu einer Reduzierung der Leistungen für Asylanten und zu einer Reform der Mindestsicherung kommen muss. Es kommt nicht von ungefähr, dass aktuell bereits andere Bundesländer, wie Nieder- und Oberösterreich oder das Burgenland an massiven Änderungen in diesen Bereichen arbeiten. Kärnten ist absolut in der Pflicht, diesen Bundesländern zu folgen und Einschnitte vorzunehmen.“ Laut LR Köfer ist Kärnten einem weiteren Massenzustrom an Asylanten nicht gewachsen: „Das Sozial- und Mindestsicherungssystem steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Bei Österreichern wird laufend gekürzt, während von SPÖ und Grünen die hohen Leistungen für Flüchtlinge, die nie etwas in das System eingezahlt haben, verteidigt werden. Das versteht niemand mehr.“

Das Team Kärnten sieht es als absolute Notwendigkeit, die Attraktivität des österreichischen Sozialsystems für Flüchtlinge weiter zu senken: „Nur so kann gewährleistet werden, dass Österreich nicht mehr als eines der Top-Zielländer ausgewählt wird“, verdeutlicht Köfer weiter: „Wir brauchen dringend neue Regeln, die Kosten und Flüchtlingsströme radikal eindämmen.“

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