Imperial: Landesgericht Linz stellt Ermittlungen gegen Unternehmen und gegen Dr. Ettehadieh ein

Gesamtes Ermittlungsverfahren seit 2001 endete mit einem Freispruch 2008 und mit der rechtskräftigen Einstellung im Februar 2016.

Linz (OTS) - Bekanntlich stellte die Staatsanwaltschaft Linz im März 2015 das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Imperial-Finanzgruppe, Dr. Faramarz Ettehadieh, und gegen Unternehmen der Imperial-Finanzgruppe, ein. Dagegen wurden von einigen wenigen Privatbeteiligten Fortführungsanträge gestellt. Diesen wurde nun mit Beschluss des Landesgericht Linz vom 09.02.2016 nicht entsprochen, und ist damit die Einstellung des Ermittlungsverfahrens rechtskräftig geworden.

Eine Sachverhaltsdarstellung der OÖ Arbeiterkammer, die Investoren vertrat, hatte 2001 wegen dem Wertverlust von Beteiligungen ein Ermittlungsverfahren ausgelöst. Die vom Untersuchungsrichter beauftragten Gutachter Matthias Kopetzky und Martin Geyer erstellten um mehr als 2,5 Mio. Euro mehrere Gutachten, die sich in der Folge entweder als falsch herausstellten oder weitere Ermittlungen nicht unterstützt haben.

Es kam ab Mitte 2007 zu einer Verhandlung, die im April 2008 mit einem klaren Freispruch endete, da das vom Gericht beauftragte Gutachten eines weiteren Sachverständigen die Darstellung des Geschäftsführers untermauerte und die Geschäftstätigkeit als korrekt bestätigte. Auch der Oberste Gerichtshof bestätigte im Jänner 2010 den Freispruch. In der Folge wurden die weiteren Teile des Ermittlungsverfahrens zum größten Teil eingestellt.

2011 brachte der VKI Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Unternehmen der Imperial-Finanzgruppe und gegen den Geschäftsführer Dr. Ettehadieh ein. Die Staatsanwaltschaft beauftragte den Sachverständigen Thomas Eckel mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser kam in seinem Gutachten zusammengefasst zum Ergebnis, dass keine ungerechtfertigten Zahlungen geleistet wurden und keinerlei Anhaltspunkte für Verstöße gegen Bilanzierungsgrundsätze vorliegen. Demzufolge sah die Staatsanwaltschaft keinen Grund für weitere Ermittlungen und hat das Ermittlungsverfahren im März 2015 eingestellt. Gegen diese Einstellung wurden von einigen wenigen Privatbeteiligten Fortführungsanträge gestellt. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft Linz, die über 15 Jahre in diesem Ermittlungsverfahren tätig war, eine 14-seitige Stellungnahme abgegeben und beantragt, das Landesgericht Linz möge den Anträgen der Fortführungswerber nicht entsprechen. Mit Beschluss vom 09.02.2016 wurde nun vom Landesgericht Linz den Fortführungsanträgen nicht entsprochen und ist damit die Einstellung des Ermittlungsverfahrens rechtskräftig geworden.

Dazu betont Dr. Ettehadieh: „Damit endet für uns eine lange Zeitspanne, die von lokaler, regionaler und nationaler Medienpräsenz begleitet war. Dieses positive Ergebnis ändert aber nichts an den großteils nicht ersetzbaren Schäden, die dadurch entstanden und wovon bedauerlicherweise auch unsere Investoren betroffen sind.“

Dr. Ettehadieh hat die Gutachter Kopetzky & Geyer wegen der falschen Gutachtenserstellung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien geklagt. Diese wurden in II. Instanz vom Oberlandesgericht Wien im April 2015 zu einer Schadenersatzleistung von Euro 370.000,- samt 4 % Zinsen (ca. Euro 100.000,-) und zur Haftung für sämtliche zukünftigen Gutachtensschäden sowie zum Ersatz von Euro 99.000,- Prozesskosten verurteilt.

„Es war keine einfache Zeit für die Unternehmen der Imperial-Finanzgruppe über 15 Jahre mit falschen, zum Teil absurden Vorwürfen begleitet zu werden. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die Schadenersatzleistung der Gerichtsgutachter haben deswegen nicht nur einen materiellen, sondern auch einen bedeutsamen symbolischen Wert.“, sagt Dr. Ettehadieh abschließend.

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