Mikl-Leitner: „Tägliche Obergrenzen ab Freitag wirksam“

Utl.: Von Balkanroute täglich maximal 80 Asylanträge bzw 3.200
Übertritte für internationalen Schutz in Nachbarland =

Wien (OTS) - „Österreich zählt zu den am stärksten belasteten
EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit“,
so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, „Es ist eine Frage der
Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine
europäische Lösung gibt. Ich sehe es als unsere Verantwortung, die
Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere
Bürger aufrecht zu erhalten. Asylantragszahlen, wie im vergangenen
Jahr, kann unser Land nicht noch einmal verkraften. Deshalb setzen
wir den Flüchtlingsströmen Grenzen. Ein weiterer Schritt dazu ist die
Einführung von täglichen Obergrenzen.“

Innenministerin Mikl-Leitner ist dazu mit ihrer slowenischen
Amtskollegin seit längerem im engen Kontakt. „Es ist wichtig, dass
jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver
vorgeht. Und dieser erwünschte Domino-Effekt ist umso wirkungsvoller,
wenn er abgestimmt erfolgt. Die Zusammenarbeit zwischen Österreich
und Slowenien ist dabei jedenfalls vorbildlich“, so Mikl-Leitner.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung der kapazitätsorientierten
Tageskontingente sind abgeschlossen.
Bis auf weiteres sind zwei kapazitätsorientierte, tägliche
Obergrenzen festgelegt:
1. Maximal 80 Asylanträge an der österreichischen Südgrenze
2. Maximal 3.200 Grenzübertritte von Personen, die um internationalen
Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen

Diese Obergrenzen werden in der Praxis über den Tag verteilt,
stundenweise abgearbeitet und für die Bearbeitung tägliche Kernzeiten
angestrebt.
Die Höhe der Kontingente gilt bis auf weiteres.

„Die umfassenden Einsatzplanungen laufen, immerhin kann ein Rückstau
auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze
nicht ausgeschlossen werden. Die täglichen Obergrenzen sind ab
Freitag wirksam. Das heißt, ab Freitag wird zusätzlich gebremst“, so
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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