Mikl-Leitner muss runter vom Feldherrenhügel

Utl.: Mikl-Leitners Eskalationsstrategie zielt darauf ab, Österreich
und SPÖ zu spalten – Mitmachen Doskozils ist eine Gefahr für
die Sozialdemokratie =

Wien (OTS) - Eine neue Qualität der Eskalationspolitik Mikl-Leitners
ortet SJ-Vorsitzende Julia Herr in den gestern medial inszenierten
Bildern von Straßenschlachten am Grenzübergang Spielfeld. „Seit
Monaten kündigt Mikl-Leitner eine Eskalation an der Grenze an. Mit
verkleideten Polizisten vor laufenden Kameras Straßenschlachten
nachzuspielen zeigt leider klar, in welche Richtung das sogenannte
‚Grenzmanagement‘ geht. Es scheint als würden diese Bilder zur
weiteren Verunsicherung der Bevölkerung dienen und um die
bevorstehenden Verschärfungen in der Asylpolitik sowie Kürzungen im
Sozialbereich zu legitimieren“, macht Herr ihrer Empörung Luft.

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit seien die Medienbilder, die
Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Doskozil am „Feldherrenhügel“
im Hintergrund des gespielten Kampfgeschehens zeigen. „Die Strategie
Mikl-Leitners zielt bereits seit Monaten auf eine Verschärfung und
Eskalation der Lage, statt auf eine solidarische Problemlösung ab.
Diese Strategie stärkt nur die FPÖ und zielt darauf ab einen Keil in
die Sozialdemokratie zu treiben.
Dass SP-Verteidigungsminister Doskozil an dieser Inszenierung
teilnimmt und sie legitimiert ist schärfstens zu verurteilen. Damit
wird nur das Geschäft derer erledigt, die die Flüchtlingsfrage zur
Entsolidarisierung in Österreich nutzen und die Sozialdemokratie
schwächen wollen.“
Die Politik gegen AsylwerberInnen diene nur dazu, Entsolidarisierung
zu betreiben:. Wie in der Frage der Mindestsicherung sei der Angriff
auf die Schwächsten nur der erste Schritt in einem breit angelegten
Angriff auf den Sozialstaat und somit auf uns alle. „Wenn Doskozil an
dieser Inszenierung teilnimmt ist das sowohl inhaltlich falsch, als
auch ein Beitrag zur Polarisierung und Schwächung innerhalb der SPÖ!
Anstatt dem Druck von rechts weiterhin nachzugeben und bei dieser
hetzerischen Politik mitzumachen, braucht es eine Sozialdemokratie,
die positive Lösungsansätze bei der Integration aufzeigt und klar
macht, dass Österreich sehr wohl in der Lage ist, Menschen in Not
willkommen zu heißen!“, so Herr abschließend.

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