Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung

Utl.: Initiative „Asylrechtsverschärfung stoppen“ präsentiert
Forderungskatalog =

Wien (OTS) - Am Vormittag startete die Initiative
„Asylrechtsverschärfung stoppen“ anlässlich der heutigen Sitzung des
Innenausschusses vor dem Parlament ihre Kampagne. Trotz vielfältiger
Kritik an der Umsetzbarkeit und Konformität mit der
Menschenrechtskonvention hält die Regierung an ihrer Gesetzesvorlage
fest und verschärft damit erneut das Asylgesetz.
“Entgegen dem rassistischer werdenden gesellschaftlichen Klima,
sprechen wir uns klar gegen Menschenrechte auf Zeit und die
Verunmöglichung des Familiennachzugs aus”, so die Aktivist*innen:
“Anstatt die Situation bewusst durch Obergrenzen und Militarisierung
weiter zu eskalieren fordern wir grenzenlose Solidarität mit allen
Schutzsuchenden.”

In einem Forderungskatalog präsentiert die Gruppe Lösungsvorschläge,
die zu einer gerechten und menschenwürdigen Asylpolitik führen.
“Anstatt die Tatsache anzuerkennen, dass geflüchtete Menschen wie
alle anderen das Recht auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben
haben, folgt die Regierung einer reinen Abschreckungslogik. Die
geplante Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Schritt in diese
Richtung", so die Initiative.

„Wir halten unter anderem die Finanzierung von Deutschkursen und den
freien Arbeitsmarktzugang für essentiell, um nachhaltige und
menschenwürdige Asylpolitik zu ermöglichen. Mit diesen und weiteren
Forderungen sollen langfristige Lösungen für die von der Regierung
verursachten Missstände aufgezeigt werden”, ergänzen die
Aktivist*innen: “Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn wir allen
Menschen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen."

„Asylrechtsverschärfung stoppen“ ist eine Gruppe unterschiedlich
organisierter Aktivist*innen, die sich zum Ziel gesetzt hat, geplante
Verschärfungen im Asylgesetz zu verhindern und konkrete Änderungen in
diesem Bereich vorschlägt.

Fotos vom Kampagnenstart sind hier zu finden:
https://www.flickr.com/photos/asylrecht/

Der gesamte Forderungskatalog und weitere Informationen findet sich
unter:
http://asylrechtsverschaerfung-stoppen.at/forderungskatalog/

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