Erber: Vorschläge von LR Androsch gefährden unser Sozialsystem

Utl.: Landtag konkretisiert die Regelungen über Mindestsicherung =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Einmal mehr beweist LR Androsch, dass seine
Politik fern jeglicher Realität ist. Mit diesem zögerlichen Vorgehen
riskiert die SP NÖ, dass unser Sozialsystem unter Druck gerät. Nichts
ist unsozialer, als kein Geld mehr für unsere nächsten Generationen
zu haben. Die Volkspartei Niederösterreich konkretisiert die
Regelungen zum Bezug der Mindestsicherung und setzt damit die
bisherig geübte Praxis fort. Gerade die explodierenden Kosten machen
eine rasche Entscheidung notwendig. Aber eigentlich sollte Androsch
sein Budget kennen und das auch wissen", so LAbg. Anton Erber in
Richtung SP NÖ.
"Das Bundesland Burgenland hat die Zeichen der Zeit längst erkannt
und festgelegt, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf
Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn
sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Genauso wie in
Salzburg und bald in Oberösterreich. Niederösterreich zieht nach und
wird diese Regelung nun auch beschließen.
LR Androsch soll sich ein Beispiel an seinem Parteikollegen Niessl
aus dem Burgenland nehmen und endlich in der Realität ankommen", so
Erber.

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