Erber: Vorschläge von LR Androsch gefährden unser Sozialsystem

Landtag konkretisiert die Regelungen über Mindestsicherung

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Einmal mehr beweist LR Androsch, dass seine Politik fern jeglicher Realität ist. Mit diesem zögerlichen Vorgehen riskiert die SP NÖ, dass unser Sozialsystem unter Druck gerät. Nichts ist unsozialer, als kein Geld mehr für unsere nächsten Generationen zu haben. Die Volkspartei Niederösterreich konkretisiert die Regelungen zum Bezug der Mindestsicherung und setzt damit die bisherig geübte Praxis fort. Gerade die explodierenden Kosten machen eine rasche Entscheidung notwendig. Aber eigentlich sollte Androsch sein Budget kennen und das auch wissen", so LAbg. Anton Erber in Richtung SP NÖ.
"Das Bundesland Burgenland hat die Zeichen der Zeit längst erkannt und festgelegt, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen. Genauso wie in Salzburg und bald in Oberösterreich. Niederösterreich zieht nach und wird diese Regelung nun auch beschließen.
LR Androsch soll sich ein Beispiel an seinem Parteikollegen Niessl aus dem Burgenland nehmen und endlich in der Realität ankommen", so Erber.

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