Arbeitsmarkt: Kaiser kritisiert Mitterlehners „Konstruktivitäts-Allergie“

Utl.: Kaiser will Arbeitszeitverkürzung diskutieren. SPÖ bringt
Vorschläge, ÖVP leidet unter Nein-Syndrom. Appell: Vorschläge
seriös diskutieren, gemeinsam Lösungen erarbeiten. =

Klagenfurt (OTS) - Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf
die reflexartige Ablehnung der Vorschläge von Bundeskanzler Werner
Faymann zur Entlastung der Arbeitslosensituation in Österreich durch
die ÖVP:

„Nur Nein zu sagen, wenn die SPÖ konstruktive Vorschläge macht, wie
man die Beschäftigungssituation der Österreicherinnen und
Österreicher verbessern kann, ist nicht nur zu wenig, sondern
schlicht nicht genügend. Reinhold Mitterlehner und die ÖVP sollten
ihre Oppositionsrolle innerhalb der Regierung schleunigst aufgeben.
Insbesondere Wirtschaftsminister Mitterlehner muss sich seiner
Verantwortung für die Arbeitslosigkeit stellen und anstatt mit einem
reflexartigen Nein-Syndrom die Vorschläge der SPÖ, wie eine Reform
der Entsende-Richtlinie sachlich diskutieren“, so Kaiser.

Fakt sei, dass Österreich sich in einer schwierigen
Arbeitsmarktsituation befinde. Deswegen brauche es eine engagierte
und mutige Arbeitsmarktpolitik und sei das Letzte, was im Interesse
der Österreicherinnen und Österreicher liege, eine
„ÖVP-Konstruktivitäts-Allergie“, macht Kaiser deutlich.

Er, Kaiser, will in dem Zusammenhang auch über eine
Arbeitszeitverkürzung diskutieren: „Österreich ist ein
Arbeitszeit-Hochleistungsland. In kaum einem anderen Land der EU
leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derart viele
Wochenstunden. Durch eine Reduzierung der Arbeitszeit auf
beispielsweise 38 Stunden, könnten zehntausende Arbeitsplätze
geschaffen werden“, erklärt Kaiser. Für eine Umsetzung brauche es
nicht nur politischen Konsens. Man müsse innerhalb der
Sozialpartnerschaft auch nach Möglichkeiten suchen, beispielsweise
durch Vereinfachungen und Bürokratieabbau, die Wirtschaft dafür zu
gewinnen.

(Schluss)

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