Sozialsystem muss finanzierbar bleiben
Utl.: Sozialsystem muss finanzierbar bleiben =
St. Pölten (OTS/NÖI) - "Selbstverständlich sind wir an einer
bundesweit einheitlichen Vorgehensweise in der Frage der
Mindestsicherung interessiert und arbeiten intensiv mit. Andere
Länder haben bereits Maßnahmen gesetzt und wir ziehen nun nach. Denn
gerade aufgrund der explodierenden Kosten sind rasche Entscheidungen
notwendig, um ein funktionierendes Sozialsystem aufrechterhalten zu
können. Es ist unsere Aufgabe, für Empfänger der Mindestsicherung
Anreize zu schaffen, möglichst rasch wieder in das Berufsleben
einzusteigen", kommentiert VP-Sozialsprecher LAbg. Anton Erber, MBA,
heutige Aussagen von SP Landesrat Androsch.
"Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, dass sich der Zustrom an
Flüchtlingen verringert. Denn einerseits muss die Integration dieser
Menschen möglich sein, und andererseits darf unser Sozialsystem nicht
noch stärker belastet werden. Daher werden wir festlegen, dass
subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Leistungen aus der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus
der Grundversorgung beziehen", betont der VP-Sozialsprecher.
"LR Androsch muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und alles
daran setzen, dass unser Sozialsystem finanzierbar bleibt. Denn wenn
wir kein Geld mehr haben, können wir niemanden mehr unterstützen. Das
ist unsozial", so Erber.
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