GÖD-Justizwachegewerkschaft: Razzia in Justizanstalten stärken staatliches Gewaltmonopol

Utl.: Sicherheitslücken entstehen durch personelle Unterdotierung =

Wien (OTS) - „Die Justizwachegewerkschaft begrüßt ausdrücklich die
von Bundesminister Dr. Brandstetter angeordnete Durchsuchungsaktion
aller Justizanstalten vom 8. Februar 2016, bei der unter anderem 103
Mobiltelefone sowie 65 Hieb- und Stichwaffen sichergestellt werden
konnten“, stellt Albin Simma, Vorsitzender der
Justizwachegewerkschaft in der GÖD, fest.

Die im Verhältnis zum Insassenstand erhebliche personelle
Unterdotierung der Justizwache lässt zwangsläufig Sicherheitslücken
entstehen. So ist eine Vielzahl an Insassen außerhalb der
Justizanstalten in Betrieben beschäftigt. Zudem soll aber, wie von
der Volksanwaltschaft gefordert, der Umgang mit Insassen immer
liberaler werden. Jede Visitierung von Gefangen wird von der
Volksanwaltschaft kritisiert und in Frage gestellt, jede Fesselung
eines Verbrechers darf oder soll nur nach vorheriger Anordnung
praktiziert werden.

Es entsteht der Eindruck das einzige Anliegen der Volksanwaltschaft
in den Justizanstalten scheint darin zu liegen, Rechtsbrechern ein
mehr an Rechten und ein mehr an Bequemlichkeiten zukommen zu lassen.
Die Volksanwaltschaft sollte der Justizwache aber auch mitteilen wie
ein mehr an Besuchen, längere Öffnungszeiten der Hafträume oder mehr
Beschwerdemöglichkeiten der Rechtsbrecher mit dem bestehenden
Personal ermöglicht werden soll.

„Die Beamtinnen und Beamten der Justizwache arbeiten mit höchstem
Engagement und sorgen für die sichere Verwahrung von Rechtsbrechern,
dafür gebührt ihnen höchste Anerkennung“, so Albin Simma.

Die Razzien von vergangenem Montag haben Sicherheitslücken im System
transparent gemacht, die der personellen Unterdotierung geschuldet
sind.

„Im Namen der Justizwachegewerkschaft fordere ich die zuständigen
politischen Stellen auf, endlich das Personal aufzustocken, damit die
Exekutive ihrem Auftrag, die Sicherheit zu gewährleisten, wieder
vollinhaltlich nachzukommen kann“, so Simma abschließend.

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