GÖD-Justizwachegewerkschaft: Razzia in Justizanstalten stärken staatliches Gewaltmonopol

Sicherheitslücken entstehen durch personelle Unterdotierung

Wien (OTS) - „Die Justizwachegewerkschaft begrüßt ausdrücklich die von Bundesminister Dr. Brandstetter angeordnete Durchsuchungsaktion aller Justizanstalten vom 8. Februar 2016, bei der unter anderem 103 Mobiltelefone sowie 65 Hieb- und Stichwaffen sichergestellt werden konnten“, stellt Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft in der GÖD, fest.

Die im Verhältnis zum Insassenstand erhebliche personelle Unterdotierung der Justizwache lässt zwangsläufig Sicherheitslücken entstehen. So ist eine Vielzahl an Insassen außerhalb der Justizanstalten in Betrieben beschäftigt. Zudem soll aber, wie von der Volksanwaltschaft gefordert, der Umgang mit Insassen immer liberaler werden. Jede Visitierung von Gefangen wird von der Volksanwaltschaft kritisiert und in Frage gestellt, jede Fesselung eines Verbrechers darf oder soll nur nach vorheriger Anordnung praktiziert werden.

Es entsteht der Eindruck das einzige Anliegen der Volksanwaltschaft in den Justizanstalten scheint darin zu liegen, Rechtsbrechern ein mehr an Rechten und ein mehr an Bequemlichkeiten zukommen zu lassen. Die Volksanwaltschaft sollte der Justizwache aber auch mitteilen wie ein mehr an Besuchen, längere Öffnungszeiten der Hafträume oder mehr Beschwerdemöglichkeiten der Rechtsbrecher mit dem bestehenden Personal ermöglicht werden soll.

„Die Beamtinnen und Beamten der Justizwache arbeiten mit höchstem Engagement und sorgen für die sichere Verwahrung von Rechtsbrechern, dafür gebührt ihnen höchste Anerkennung“, so Albin Simma.

Die Razzien von vergangenem Montag haben Sicherheitslücken im System transparent gemacht, die der personellen Unterdotierung geschuldet sind.

„Im Namen der Justizwachegewerkschaft fordere ich die zuständigen politischen Stellen auf, endlich das Personal aufzustocken, damit die Exekutive ihrem Auftrag, die Sicherheit zu gewährleisten, wieder vollinhaltlich nachzukommen kann“, so Simma abschließend.

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