Asyl - BZÖ-Korak: Österreichs Souveränität steht an der Kippe – Spät aber doch greift LH Kaiser orange Forderung auf

Utl.: Noch immer keine Lösung auf EU-Ebene in Sicht - Zahlungen
daher einstellen =

Klagenfurt (OTS) - „Wer zahlt schafft an. Solange noch immer keine
Ende der Blockadehaltung einzelner Staaten auf EU-Ebene in Sicht
sind, ist der Geldhahn nach Brüssel zuzudrehen“, sagt heute,
Mittwoch, für das BZÖ LAbg. Willi Korak um angesichts von immer höher
werdender Flüchtlingszahlen entsprechend den Druck weiter zu
steigern. Ohne faire und gerechte Verteilung der Flüchtlinge unter
den Staaten, ohne das wichtige Sichern der Schengen-Außengrenze wie
in Griechenland und ohne einheitliche soziale Standards werde der
Flüchtlingsstrom in bestimmte Länder nicht abnehmen, sondern sich nur
verlagern. Es sei, so Korak, abzusehen gewesen, dass sich
Ausweichrouten anbahnen würden. „Schon im Herbst des Vorjahres war
abschätzbar, dass mit dem Bau des Grenzzauns in Ungarn eine nur
schwer überwindbare Barriere entsteht und so der Flüchtlingsstrom
nach Spielfeld umgeleitet wird. Wenn jetzt dort tägliche Obergrenzen
zur Aufnahme von Flüchtlingen greifen, wird sich der Versuch des
Übertretens nur an einem anderen Grenzpunkt Richtung Kärnten erneut
verschieben. Der Süden Österreichs stellt nach wie vor die kürzeste
Alternative zur bestehenden Ausweichroute dar. Reichlich spät, wenn
Landeshauptmann Peter Kaiser erst jetzt verstärkte Grenzkontrollen
verlangt und sich einen erweiterten Einsatz des Bundesheeres
vorstellen kann. „Selbst endlos lange und meterhohe Zäune an
Österreichs Grenze werden diese Völkerwanderung nicht ernsthaft zum
Erliegen bringen. Erst wenn Österreichs Leistungen für Asylwerber
massiv gesenkt werden, erst wenn die Attraktivität Österreichs bei
null liegt, wird der Zustrom nachhaltig abbrechen“, so Korak. Man
brauche nur die Zahl der Anträge auf Asyl in den einzelnen Ländern
vergleichen. „Je geringer die Leistungen, desto geringer der Anreiz
überhaupt einen Antrag zu stellen. Gerade deshalb sei einer Einigung
auf EU-Ebene besondere Bedeutung beizumessen. Man werde schon bald
sehen, ob LH Kaiser in seiner Funktion als
SPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter weiterhin nur eine Nebenrolle
einnehme oder er sich endlich federführend innerhalb der SPÖ
durchsetze, so Korak.

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