Mindestsicherung – Schmid: Kein Polemisieren auf dem Rücken der Ärmsten

Utl.: Obdachlosigkeit und (Kinder-)Armut verhindern, Menschen rasch
wieder in Beschäftigung bringen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid appelliert,
die Debatte zur Mindestsicherung sachlich und rücksichtsvoll zu
führen. „Polemisieren auf dem Rücken der Ärmsten in unserer
Gesellschaft bringt uns in der Sache keinen Millimeter weiter und ist
obendrein auch geschmacklos“, kritisiert Schmid aktuelle Aussagen von
ÖVP-Sekretär McDonald. „Das Rechtsgutachten ist derzeit in Arbeit.
Zudem gibt es Gespräche mit den Bundesländern. Unsere obersten Ziele
müssen sein, Obdachlosigkeit und Armut – ganz besonders bei Kindern
und AlleinerzieherInnen – zu verhindern und Menschen so rasch wie
möglich wieder in Beschäftigung zu bringen“, betont Schmid am
Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besorgniserregend sei, „dass es manchen eine diebische Freude zu
bereiten scheint, die Schwächsten und Ärmsten in unserer Gesellschaft
permanent zu verunsichern“, so Schmid. Sozialminister Alois Stöger
werde mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren in dieser Frage –
allen voran mit den Bundesländern – sicherlich eine tragfähige und
gute Lösung finden. In einigen Punkten sei es beispielsweise
lediglich notwendig, bereits bestehende Möglichkeiten besser und
transparenter auszuschöpfen. „Anstatt via Presseaussendungen zu
polemisieren, empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen in der
Lichtenfelsgasse, die Ergebnisse des Gutachtens und der Verhandlungen
abzuwarten“, so Schmid. (Schluss) mo/sc

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