- 09.02.2016, 13:44:11
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Blümel: Faymanns Kehrtwende bei Asyl muss auch auf Wiener SPÖ übergehen
Bekenntnis zu Obergrenzen muss sich nun auch bei Häupl und Co durchsetzen – Blockade in Sachen Asyl endlich auflösen
Utl.: Bekenntnis zu Obergrenzen muss sich nun auch bei Häupl und Co
durchsetzen – Blockade in Sachen Asyl endlich auflösen =
Wien (OTS) - „Offensichtlich hat sich der Realitätssinn bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise nun auch beim Bundeskanzler
endgültig durchgesetzt. Dieser ist nach langem Zaudern und Zögern nun
voll auf ÖVP-Linie eingeschwenkt und spricht klar von Obergrenzen und
setzt auch beim Grenzmanagement auf die dafür notwendigen technischen
Vorkehrungen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel
angesichts der heutigen Aussagen von Bundeskanzler Faymann nach dem
Ministerrat und weiter: „Dieser Sinneswandel sollte endlich auch den
Bürgermeister und die Mitglieder der Stadtregierung erfassen, die
weiterhin an der überzogenen Willkommenskultur festhalten, die
Realität verleugnen und die notwendigen Maßnahmen konterkarieren.
Einzig Stadtrat Ludwig zeigt bislang Realitätssinn. “
Auch die jüngste Umfrage unter den SPÖ-Mitgliedern hat ja bekanntlich
ergeben, dass sich zwei Drittel für die beim Asylgipfel vereinbarte
Obergenze aussprechen. „Es ist hoffentlich nur noch eine Frage von
wenigen Wochen, bis auch der Bürgermeister vernünftig wird, endlich
auf seine eigene Basis hört, sich gegen den Links-Flügel der Wiener
SPÖ durchsetzt und die Blockade der SPÖ Wien in Sachen Asyl auflöst“,
so Blümel weiter und abschließend:“ Die Bürgerinnen und Bürger wollen
Taten und kein planloses Weiterwursteln, wie es die Stadtregierung
bis dato zur Genüge praktiziert hat. Höchste Zeit für die Wiener SPÖ
endlich aufzuwachen und sich am eigenen Bundesparteivorsitzenden zu
orientieren, der spät aber doch die Zeichen der Zeit erkannt hat“
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