Stronach/Lugar: Eklat im Budgetausschuss – Regierung missachtet Geschäftsordnung

Wien (OTS) - Aus Protest hat Team Stronach Klubobmann Robert Lugar
heute, Dienstag, den Budgetausschuss verlassen. Beim
Tagesordnungspunkt 2 wurde von der Regierung ein Antrag eingebracht,
der in keinem Zusammenhang mit den anderen Materialien steht. „Das
entspricht nicht der Geschäftsordnung und ist daher unzulässig“,
erklärt Lugar. Die Regierungsparteien hätten sich um diesen Einwurf
aber nicht weiter gekümmert, sondern „ihr Programm einfach
durchgezogen“. Für den Team Stronach Klubobmann ist es „eine
Ungeheuerlichkeit, dass die Geschäftsordnung ignoriert wird. Das hat
mit Parlamentarismus nichts zu tun!“

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