Außenamtsgeneralsekretär Linhart: „Belarus hat wichtige Brückenfunktion“

Utl.: Umsetzung der Restrukturierung des österreichischen
Vertretungsnetzes durch Eröffnung der Botschaft Minsk =

Wien (OTS) - Der Generalsekretär des Außenministeriums, Michael
Linhart, eröffnete am 9. Februar 2016 die Österreichische Botschaft
in Minsk. Außenminister Sebastian Kurz nahm eine strategische
Neuausrichtung des diplomatischen Vertretungsnetzes vor - die
Eröffnung der Botschaft ist Teil der Umsetzung dieser
Restrukturierung. „Österreich setzt damit ein Signal, dass die
unmittelbare Nachbarschaft der EU zu den außenpolitischen Prioritäten
gehört“, so Linhart.

Österreich war schon seit September 2013 durch einen österreichischen
Diplomaten der Österreichischen Botschaft in Moskau in Minsk
vertreten. „Die Intensivierung der bilateralen Beziehungen in den
letzten Jahren, vor allem die bedeutenden Investitionen
österreichischer Firmen in Belarus, ließen die Eröffnung einer
Botschaft notwendig erscheinen. Wir sind überzeugt, dass die
Beziehungen nun noch mehr intensiver werden,“ so Generalsekretär
Linhart. 2017 wurde in Belarus zum Jahr der Kultur erklärt.
Österreich nimmt dies zum Anlass, um bereits ab Herbst 2016 einen
besonderen Schwerpunkt im kulturellen Bereich zu setzen.

Die Lage der Menschenrechte hat sich in den letzten Monaten deutlich
verbessert. Die EU diskutiert daher momentan die Aufhebung der
Sanktionen gegenüber Belarus. Österreich tritt für deren vollständige
Aufhebung ein. „Es liegt im Interesse Österreichs und der EU, dass
Belarus sich an europäischen Standards und Werten orientiert. Nur so
kann die unmittelbare Nachbarschaft der EU wirtschaftlich, politisch
und gesellschaftlich profitieren und zur Stabilität beitragen. Wir
können kein Interesse daran haben, dass wir zu unseren Nachbarn nur
unvollständige Beziehungen haben“, so Linhart und weiter: „Dies
bedeutet aber keine „Entweder – Oder“ – Auswahl. Die Staaten der
Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union haben eine wichtige
Brückenfunktion inne.“

Am 25. Januar 2016 hat der bisherige österreichische Vertreter in
Minsk, Alexander Bayerl, Präsident Alexander Lukaschenko sein
Beglaubigungsschreiben überreicht, womit Österreich ab sofort durch
einen Botschafter vertreten ist.

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