SWV – Uhl zu Tabakgesetz: Erfassen der Trafiken bei Rückverfolgung der Lieferkette führt zu noch mehr Bürokratie

Er fordert Wertgrenze für Kostenersatz bei Proben zu senken - Verkaufsverbot von Kautabak geht zu weit

Wien (OTS) - Die vorgeschlagenen Umsetzungsmaßnahmen der EU-Tabakprodukterichtlinie (TPD II) lösen keine Begeisterungsstürme bei den Tabaktrafikanten aus, „prinzipiell ist es aber ein sinnvolles Gesetz“, kommentiert Günter Uhl, Bundessprecher der Tabaktrafikanten im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV) den Gesetzesentwurf zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG. Dessen Begutachtungsfrist ist am Freitag zu Ende gegangen.

Eine wesentliche Änderung betrifft die Rückverfolgbarkeit der Lieferkette von Rauchtabakerzeugnissen. „Diese sollen mittels Kennzeichnung auf der Verpackung nachvollziehbar werden, um internationalen Schmuggel sowie den Verkauf von gefälschten Waren einzudämmen“, erklärt Uhl. Woran sich der SWV-Tabaksprecher bei der an sich sinnvollen Regelung stößt, ist aber die Erfassung von Wiederverkäufern (Gastgewerbe) durch die Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen, da dies mit noch mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Hier sollte textlich klargestellt werden, dass Trafikantinnen und Trafikanten als letzte im System von ihren Lieferanten zu erfassen sind.

Neu ist auch eine Entschädigungszahlung für Proben, die zur Überprüfung von Inhaltsstoffen in Tabakprodukten eingeschickt werden müssen. „Der Bund springt jedoch erst ein, wenn der Wert der einzelnen Probe bei 150 Euro liegt“, kritisiert der SWV-Trafikplusbeauftragte. „Angemessener wäre, wenn die Kosten bereits bei einer Wertgrenze von insgesamt 150 Euro pro Kalenderjahr erstattet werden.“ Alternativ schlägt er vor, die Wertgrenze für Entschädigungsleistungen pro Probe auf 25 Euro zu senken. „Da es sich bei Tabaktrafikanten um kleinstbetriebliche Unternehmen handelt, sollte der Wert auch deutlich abgesenkt werden. Damit würde auch eine unsachliche Differenzierung vermieden werden“, erklärt er.

Der vorliegende Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht weiters vor, den Verkauf von Kautabak in den Trafiken komplett zu verbieten. Uhl empfindet das Verbot als „überschießend“. Erstens, weil die europäische Vorlage kein Verbot vorsieht und zweitens, weil der Verkauf von Kau- und Schnupftabak im Tabakmonopolgesetz geregelt ist . „Der Entwurf widerspricht daher der österreichischen Rechtslage“, so Uhl.

Begrüßenswert ist hingegen die Ausweitung des bereits geltenden Verkaufsverbotes von Tabakerzeugnissen im Internet auf „verwandte Erzeugnisse“. Weil im stationären Betrieb bessere Kontrollmöglichkeiten gegeben sind, dazu Uhl. „In den Trafiken finden regelmäßige Kontrollen durch die Monopolverwaltung statt. Im Online-Handel kontrolliert niemand, ob zum Beispiel die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden oder nicht. Daher kann dieser Schutz nur durch den persönlichen Kontakt vor Ort im Betrieb gewährleistet werden.“

Der SWV setzt sich außerdem dafür ein, dass jegliche Werbung, die nach dem Tabakmonopolgesetz bisher erlaubt ist, auch weiterhin erlaubt sein soll. „Es ist wichtig, dass für Tabaktrafiken allgemein anerkannte Zeichen, wie der Rauchring oder das Altstadtschild, weiterhin erlaubt bleiben“, betont SWV-Uhl und wünscht sich auch „dass Trafikantinnen und Trafikanten weiterhin Werbung für elektronische Zigaretten und dazugehörige Liquids, die von der Monopolverwaltung als erlaubte Nebenartikel zugelassen sind, in ihrer Trafik machen dürfen.“

Die neuen Regelungen betreffend Zulassung und Kontrollen bei E-Zigaretten stoßen bei Uhl ebenfalls auf Zustimmung. „Diese Bestimmungen bringen nämlich Rechtssicherheit und zusätzlichen Schutz für alle, sowohl für den Handel als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, und werden daher vom SWV ausdrücklich begrüßt. Für die Hardware könnte jedoch auch ein Meldeverfahren ausreichend sein, so Uhl.

Unklar erscheint ihm noch das Verhältnis zwischen den Vorschriften zur Zulassung verwandter Erzeugnisse und der Meldeverpflichtung im Zusammenhang mit der Inverkehrbringung elektronsicher Zigaretten. Hier hofft Uhl auf eine Klarstellung.

Aus seiner Sicht notwendig wäre noch die Abverkaufsfrist für den Großhandel auf Tabakwaren welche die Kriterien nicht erfüllen, mit Ausnahme von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, bis 20.8.2016 zu verlängern. Eine verpflichtende Rücknahme für Tabakwaren und verwandte Erzeugnisse durch Herstellerinnen bzw. Hersteller und Importeurinnen bzw. Importeure, welche in der einjährigen Übergangsfrist in den Tabaktrafiken nicht verkauft werden können, wäre auch noch notwendig, schlägt Uhl vor. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
+43 (1) 52545 31
office@wirtschaftsverband.at
http://www.wirtschaftsverband.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WVO0001