GRAZ: Erfolgreiche und lautstarke Proteste gegen PEGIDA und Festung Europa

Utl.: Stoppt das Ping-Pong des Grauens zwischen Rechtsextremen und
Regierung =

Graz (OTS) - Heute am 6. Februar versuchten die völkischen
Kulturkämpfer_innen von PEGIDA einen „europaweiten Aktionstag“ in
mehreren europäischen Städten abzuhalten, darunter der
österreichische Ableger auch in Graz. Unter dem Motto „Solidarity
without limits“ wurde dieser Versuch in Graz, Dresden, Amsterdam,
Prag, Kopenhagen und Warschau mit antifaschistischen Protesten
konfrontiert. Gleichzeitig fanden an der griechisch-mazedonischen
Grenze in Idomeni und an der marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta
Aktionen gegen das mörderische Grenzregime der Festung Europa statt.

„Diese Kämpfe sind nur gemeinsam zu führen“ so Alex Maier, Sprecher
des Bündnisses „NO PEGIDA“ und meint weiter: „Während Rechtsextreme
auf der Straße gegen Migrant_innen hetzen und von ihrer ethnisch
reinen Volksgemeinschaft träumen, erfüllen die Regierungsparteien den
Herzenswunsch der PEGIDA-FPÖ-Fraktion und setzen neben einer
rechtswidrigen Obergrenze für Flüchtende auch eine Untergrenze (!)
für Abschiebungen. So sollen mehr als 50 000 Menschen abgeschoben und
dafür sogar Hercules-Militärflugzeuge eingesetzt werden. Diese
Zugeständnisse an den rassistischen Mob führen auf der einen Seite
dazu, dass menschenverachtenden Positionen Legitimität verliehen wird
und auf der anderen Seite Rechtsextreme immer härtere Forderungen
stellen. Dieses Ping-Pong des Grauens führt in weiterer Folge zu
einer Radikalisierung des Diskurses, innerhalb dessen es möglich wird
Menschen aufgrund ihres Aussehens lebensgefährlich zu verletzen.“ So
wurden in der Steiermark innerhalb einer Woche gleich zwei mal
Asylwerber mit Autos angefahren. Die rassistischen Angreifer fühlen
sich durch die gesellschaftliche Stimmung als „Vollstrecker des
Volkswillens“ im Recht. „Es darf für diesen mörderischen Rassismus
kein Verständnis geben, egal ob er sich auf der Straße artikuliert
oder im Parlament! Immer wenn solchen menschenfeindlichen Positionen
eine Bühne geboten wird, wie es auch heute in Graz geschah, werden
wir als Antifaschist_innen dies nicht unwidersprochen hinnehmen und
weiter gegen Faschismus und Rassismus auf die Straße gehen.“ so Alex
Maier.

Unter Kritik steht bei den Veranstalter_innen des antifaschistischen
Protests auch die Polizei. Diese sei „auf dem rechten Auge blind“
meint Maier. „Schon in der Vergangenheit wurden antifaschistische
Proteste von der Polizei kriminalisiert, während Rechtsextreme
ungehindert ihre Hetze verbreiten können. Darum versuchten wir heute
mit Mitteln des zivilen Ungehorsam wie Blockaden, den rassistischen
Aufmarsch zu verhindern. Zudem wurde die rassistische Kundgebung von
PEGIDA mit antifaschistischen Liedern übertönt. Während an der
antifaschistischen Demonstration über 400 Menschen teilnahmen,
schaffte es PEGIDA lediglich 150 Rassist_innen zu mobilisieren. Von
Seiten der Polizei gab es zahlreiche Schikanen gegen
Antifaschist_innen, so wurde die angemeldete antifaschistische
Demonstration nicht zum angemeldeten Ort vorgelassen, mit Tretgittern
und behelmten Polizist_innen abgeschirmt und ständig abgefilmt,
während bei der Pegida-Kundgebung einschlägig bekannte Rechtsextreme
wie Werner Wirth (Sprecher PEGIDA Österreich) und Gernot Tegetmeyer
(PEGIDA Nürnberg) ungehindert ihre rassistischen Brandreden schwingen
und die neofaschistischen Schläger der „Identitären“, welche am
17.01. in Graz Gegendemonstrant_innen bewaffnet überfallen hatten, an
der Kundgebung teilnehmen konnten.

Abschließend sieht Maier angesichts der Verrohung des
gesellschaftlichen Diskurses um Flucht und Migration keinen anderen
Ausweg als an der Abschaffung des Kapitalismus zu arbeiten:
„Kapitalistische Verwertungslogik und (nationalstaatliche)
Ausgrenzung bedingen sich gegenseitig. Zudem beweisen die am
Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen von „Österreich zu
erst“, dass diese unvernünftig eingerichtete Gesellschaftsordnung zum
Brutkasten menschenverachtender Ideologien verkommen ist.
Gesellschaftliche Verteilungskämpfe werden rassistisch vereindeutigt.
Durch Konstrukte wie „Volk“, „Geschlecht“ und „Kultur“ sollen
Privilegien und Einschluss für die Einen, und Entrechtung und
Ausschluss für die Anderen gerechtfertigt werden. Wir als radikale
Linke stehen dem gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen
jenseits von Konkurrenz und Herrschaft.“ so Maier abschließend.

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