Blümel: Realitätsverweigerung der SPÖ bei der Mindestsicherung muss endlich beendet werden

Utl.: Koppelung an Integrationswilligkeit und Arbeitsbereitschaft -
Schluss mit der Sozialromantik und der Schönfärberei -
Reformen jetzt! =

Wien (OTS) - "Anstatt weiterhin die Realität zu verweigern und die
Mindestsicherung in Wien zu beschönigen, braucht es endlich konkrete
Taten. Währen die SPÖ und insbesondere die Wiener Sozialdemokratie
den Kopf in den Sand steckt und absolut null Bewusstsein für die
aktuellen Probleme und Herausforderungen hat, wird die ÖVP auch
weiterhin den dringenden Reformbedarf aufzeigen. Denn bei der
Mindestsicherung kann es nicht so weiter gehen – insbesondere in
Wien", so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel angesichts der
Aussagen von SPÖ Wien Gemeinderätin Gabriele Mörk.

Denn gerade in Wien läuft die Mindestsicherung völlig aus dem Ruder.
Wien beheimatet 20 Prozent der Bevölkerung, aber rund 60 Prozent der
österreichischen Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller
Ausgaben für die Mindestsicherung entfallen auf die Bundeshauptstadt.
"Wir benötigen daher eine Deckelung von 1.500 Euro, die Umstellung
von Geld- auf Sachleistungen, die Kürzung der Mindestsicherung sowie
einen Wiedereinsteigerbonus. Es müssen endlich wieder Arbeitsanreize,
statt Sozialanreize im Vordergrund stehen. Und die Mindestsicherung
muss sowohl an Integrationswilligkeit als auch an Arbeitsbereitschaft
gekoppelt werden. Vor allem auch angesichts der
Flüchtlingsproblematik gilt es den `Magnet` Mindestsicherung zu
neutralisieren und somit den Pull-Faktor zu reduzieren", so Blümel
und abschließend: "Schluss mit der Sozialromantik und der
Schönfärberei. Reformen jetzt"

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