Reimon: Türkei muss Grenzübergänge für syrische Flüchtlinge öffnen

Utl.: EU-Türkei Deal muss auf Eis gelegt werden =

Brüssel/Wien (OTS) - Im Nahen Osten ereignet sich eine neue Tragödie.
Baschar al-Assad hat eine Offensive in der Region Aleppo gestartet,
mit massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe. Seine Truppen
treiben zehntausende SyrerInnen in die Flucht und die einzige
Richtung, die ihnen bleibt, ist nach Norden, zur Türkei. Doch die
hält die Grenzen dicht - ganz wie die EU es fordert.
Bisher beteuerte die türkische Regierung, dass die Grenzen für
syrische Flüchtlinge offenstehe. Jetzt stehen Flüchtlinge vor der
verschlossenen Grenze oder werden wieder nach Syrien abgeschoben. Die
Lage ist dramatisch.

"Die europäischen Regierungen haben dem türkischen Premier Erdogan 3
Milliarden EUR zugesagt, damit die Türkei Flüchtlinge an ihrer
Weiterreise hindert und jetzt lässt die Türkei syrische Flüchtlinge
selbst in höchster Not nicht mehr hinein. Diese tödliche Politik darf
nicht mit EU Geld finanziert werden", sagt Michel Reimon, EU
Abgeordneter der Grünen und Mitglied der Maschrik-Delegation. "Bis
jetzt gab es immer zumindest Lippenbekenntnisse, wonach
Kriegsflüchtlingen natürlich geholfen werde. Dann müssen jetzt die
türkischen Grenzen wieder geöffnet und diese Menschen gerettet
werden."

Österreichs Regierung und EU-Kommissar und dürfen sich ihrer
Verantwortung nicht entziehen:

"Außenminister Sebastian Kurz und Nachbarschaftskommissar Johannes
Hahn müssen jetzt handeln: Sie müssen klar stellen, dass eine
Kooperation zwischen der EU und der Türkei nur denkbar ist, wenn
unmittelbar vom Tod bedrohte Flüchtlinge weiterhin gerettet werden.
Die Menschen dürfen Assads und Putins Bomben nicht schutzlos
ausgeliefert bleiben", bekräftigt Reimon. "Ansonsten muss der
Milliarden-Deal der EU mit Erdogan auf Eis gelegt werden."

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