• 05.02.2016, 12:00:39
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FP-Mareda: Widmungswidrige Bauarbeiten sind für SPÖ Bezirksvorsteher kein Problem.

Vogelstraußpolitik bei der MA37 und der Stadtregierung

Utl.: Vogelstraußpolitik bei der MA37 und der Stadtregierung =

Wien (OTS) - Im Kampf gegen die eigene Bevölkerung ist der SPÖ wohl
jedes Mittel recht. Anrainerbeschwerden, Protestmails sowie Anzeigen
bei der Baubehörde bezüglich widmungswidriger Bauarbeiten bei der
Lorettowiese in Jedlesee, bleiben unbeachtet bzw. werden einfach
negiert, ärgert sich der Bezirksvorsteher Stellvertreter der
FPÖ-Floridsdorf, Karl Mareda.

Die gerade begonnen Bautätigkeiten für einen Skaterpark werden gegen
den Willen der Anrainer, ohne gültiger Flächenwidmung und ohne
Bauverhandlung durchgeführt.
Eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft sowie des
Stadtrechnungshofes hat hier grobe Mängel aufgezeigt und klar
gemacht, dass die Errichtung einer Skateranlage ohne Änderung der
Flächenwidmung einen klaren Rechtsbruch darstellt, so Mareda, der
weiter darauf aufmerksam macht, dass dies aber weder den
SPÖ-Bezirksvorsteher von Floridsdorf noch die MA37 zu kümmern
scheint.

Die Anrainer werden von ihrem Recht auf Stellungnahme ausgegrenzt und
der rote Bezirksvorsteher setzt sein fragwürdiges „Prestigeprojekt“
mit allen Mitteln um. Dass hierzu überhaupt keine Bescheide vorhanden
sind, wird mit keinem Wort erwähnt und die zuständige
Magistratsabteilung hüllt sich in Schweigen.„Es kann nicht sein, dass
die SPÖ hier ohne gültige Bescheide einfach munter draufloswerkt.
Bürgerrechte dürfen nicht missachtet werden – schon gar nicht
zugunsten irgendwelcher roten Prestigefantasien!“, so Mareda
abschließend. (Schluss)paw

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