Christian Ragger: So schwindelt die Koalition die Kärntner an

Mehr Geld für Asylanten wird als „Verschärfung“ verkauft, Asylanten können jetzt auf Kosten der Steuerzahler gegen Land klagen

Klagenfurt (OTS) - „Es ist unglaublich, wie die rot-grün-schwarze“ Mehrheit die Kärntner anschwindelt. Sie hat im Landtag eine massive Erhöhung der Ausgaben für Asylwerber beschlossen, aber verkauft diese als Verschärfung der Regeln“, kritisiert de Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger. So werden jetzt für Migranten unter 18 Jahren 2.300 € pro Monat bezahlt und jeder Flüchtling mit Pflegebedürftigkeit hat Anspruch auf eine Zahlung von 2.500 € pro Monat. Dieses neue Gesetz bedeute eine Öffnung aller Behinderteneinrichtungen und Pflegeheime für Asylanten. Überdies verpflichtet sich das Land jedem Flüchtling Rechtsschutz zu gewähren, wenn ihm aufgrund von Verstößen (z.B. Verdacht sexueller Belästigung) die staatliche Unterstützung gekürzt wird. „Die Kosten für die Grundversorgung von Migranten, die heuer laut Haushaltsplan über 40 Millionen Euro betragen, werden damit weiter in die Höhe geschraubt. Die Kärntner Steuerzahler werden zur Kasse gebeten“, zeigt Ragger auf. Hinzu kommen u.a. noch die Ausgaben für Asylanten in der Mindestsicherung, die mehr als 10 Millionen Euro ausmachen. „Es ist eine Dreistigkeit, wenn diese Ausgabenlawine versteckt wird, weil im entsprechenden Gesetz auch Regeln festgelegt werden, mit denen die Zuwendungen an Asylwerber eingeschränkt werden dürfen. Doch SP, Grüne und ÖVP vergessen hinzufügen, dass jeder Migrant, dem wegen Verdachts einer strafbaren Handlung, die Grundversorgung entzogen wird, auf Kosten der Kärntner einen Anwalt hinzuziehen kann, der diese Maßnahme rechtlich bekämpft“, erklärt Ragger abschließend. Dafür sei im § 9 des Grundversorgungsgesetzes ein eigener Absatz hinzugefügt worden! „Jetzt können Asylanten auf Kosten des Landes gegen das Land prozessieren. Danke, SPÖ, ÖVP und Grüne“, so Ragger abschließend.

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