Christian Ragger: So schwindelt die Koalition die Kärntner an

Utl.: Mehr Geld für Asylanten wird als „Verschärfung“ verkauft,
Asylanten können jetzt auf Kosten der Steuerzahler gegen Land
klagen =

Klagenfurt (OTS) - „Es ist unglaublich, wie die rot-grün-schwarze“
Mehrheit die Kärntner anschwindelt. Sie hat im Landtag eine massive
Erhöhung der Ausgaben für Asylwerber beschlossen, aber verkauft diese
als Verschärfung der Regeln“, kritisiert de Obmann der Kärntner FPÖ
LR Mag. Christian Ragger. So werden jetzt für Migranten unter 18
Jahren 2.300 € pro Monat bezahlt und jeder Flüchtling mit
Pflegebedürftigkeit hat Anspruch auf eine Zahlung von 2.500 € pro
Monat. Dieses neue Gesetz bedeute eine Öffnung aller
Behinderteneinrichtungen und Pflegeheime für Asylanten. Überdies
verpflichtet sich das Land jedem Flüchtling Rechtsschutz zu
gewähren, wenn ihm aufgrund von Verstößen (z.B. Verdacht sexueller
Belästigung) die staatliche Unterstützung gekürzt wird. „Die Kosten
für die Grundversorgung von Migranten, die heuer laut Haushaltsplan
über 40 Millionen Euro betragen, werden damit weiter in die Höhe
geschraubt. Die Kärntner Steuerzahler werden zur Kasse gebeten“,
zeigt Ragger auf. Hinzu kommen u.a. noch die Ausgaben für Asylanten
in der Mindestsicherung, die mehr als 10 Millionen Euro ausmachen.
„Es ist eine Dreistigkeit, wenn diese Ausgabenlawine versteckt wird,
weil im entsprechenden Gesetz auch Regeln festgelegt werden, mit
denen die Zuwendungen an Asylwerber eingeschränkt werden dürfen. Doch
SP, Grüne und ÖVP vergessen hinzufügen, dass jeder Migrant, dem wegen
Verdachts einer strafbaren Handlung, die Grundversorgung entzogen
wird, auf Kosten der Kärntner einen Anwalt hinzuziehen kann, der
diese Maßnahme rechtlich bekämpft“, erklärt Ragger abschließend.
Dafür sei im § 9 des Grundversorgungsgesetzes ein eigener Absatz
hinzugefügt worden! „Jetzt können Asylanten auf Kosten des Landes
gegen das Land prozessieren. Danke, SPÖ, ÖVP und Grüne“, so Ragger
abschließend.

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