„Grenzen des Rechts“ - Europas Rechtsanwälte tagen in Wien

Utl.: EuGH-Präsident Koen Lenaerts, Friedensnobelpreisträger
Boubaker Bethabet, Autor Thilo Sarrazin ua referieren;
Flüchtlingssituation in Europa im Mittelpunkt =

Wien (OTS) - Bereits zum 44. Mal lädt der Österreichische
Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) heute, Freitag, zur Europäischen
Präsidentenkonferenz der Anwaltsorganisationen nach Wien. Was im Jahr
1973 als Überbrückung des Eisernen Vorhangs und Austausch zwischen
Ost und West begann, ist fast ein halbes Jahrhundert später zu einem
bedeutenden Faktor der europäischen Justizpolitik angewachsen: Ein
europaweit anerkannter „Think Tank“ aus 200 Spitzenvertretern der
Anwaltschaft und Justiz aus 40 Ländern, dem es bereits einige Male
gelungen ist, wichtige Impulse in der Rechtsentwicklung zu setzen.

Tagungsthema „Grenzen des Rechts“ beschäftigt sich mit
Flüchtlingssituation in Europa

ÖRAK-Präsident Rupert Wolff wies als Gastgeber und Vorsitzender der
Konferenz im Rahmen der Eröffnung auf die besondere Aktualität und
die politische Dimension der diesjährigen Veranstaltung hin: „Es ist
uns heuer in besonderem Maße gelungen, ein Thema aufzugreifen, das
alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa und darüber hinaus
Millionen andere Menschen beschäftigt: Die Flüchtlingssituation“.

Die politischen Gespräche im Rahmen der Europäischen
Präsidentenkonferenz sind gerade in diesem Jahr aufgrund des
aktuellen Themas und der hochkarätigen Referenten einer der
wichtigsten Bestandteile des Symposiums. Empfänge im
Bundeskanzleramt und beim Bundesminister für Justiz bieten
Gelegenheit zum Austausch und sind Zeichen des hohen Stellenwerts
dieser in Europa einzigartigen Tagung.

„Wir wollen den rechtspolitischen Diskurs anregen, wir wollen
Probleme in der europäischen Rechtsentwicklungen aufzeigen, wir
wollen mit Experten Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme
erarbeiten und wir wollen der Politik von unseren Ergebnissen
berichten“, so Wolff.

Europäischer Rechtsrahmen im Mittelpunkt des Diskurses

Das Thema der diesjährigen Tagung hat in den letzten Monaten in
mehrerlei Hinsicht besondere Aktualität erlangt. Im Rahmen der
Konferenz sollen daher unterschiedliche Aspekte beleuchtet werden.
„Nicht zuletzt die Entwicklungen im Nahen Osten und die dadurch
ausgelöste Flüchtlingswelle, die ganz Europa vor völlig neue
Herausforderungen stellt, haben uns dazu bewogen, dieses Tagungsthema
zu wählen“, erklärte Wolff im Zuge der Eröffnung der Tagung, die auch
heuer wieder im Wiener Palais Ferstel stattfindet. Das Thema „Grenzen
des Rechts“ beinhalte diverse Gesichtspunkte, so Wolff. „Einerseits
die Grundrechte jedes Menschen, andererseits aber auch den
europäischen Rechtsrahmen und die Rechtsordnungen der
Mitgliedstaaten“, erläutert Wolff. „Immer dann, wenn das Recht an
seine Grenzen stößt, oder sich Rechte überschneiden, bedarf es einer
Lösung. Diese muss rechtsstaatlich und praktikabel sein, aber auch
auf die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen“, so Wolff.

Hochkarätige internationale Referenten – Lenaerts, Bethabet,
Sarrazin, Tretter, Smyth

Thilo Sarrazin, ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank
und Bestseller-Autor, Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen
Gerichtshofes, Boubaker Bethabet, Vizepräsident der tunesischen
Rechtsanwaltskammer, die im Vorjahr mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet wurde, Hannes Tretter, Leiter des Ludwig Boltzmann
Institutes für Menschenrechte in Wien und Conlan Smyth, Vorsitzender
der Arbeitsgruppe „Migration“ im Rat der Europäischen Anwaltschaften
(CCBE) werden in Referaten unterschiedliche Aspekte beleuchten.

„Wir wollen offen diskutieren und versuchen, Lösungsvorschläge zu
erarbeiten. Dort, wo das Recht an seine Grenzen stößt, besteht
Handlungsbedarf. Grenzen können überwunden werden, etwa indem man die
richtigen Instrumente zur Hand nimmt oder einen neuen Rechtsrahmen
erarbeitet. Grenzen sind aber auch notwendig, um eben diesen Rahmen
vorzugeben, in dem die Menschen handeln können, ohne die Rechte eines
anderen zu beeinträchtigen. Dieser Rahmen muss rechtsstaatlich,
menschlich und praxistauglich sein“, so Wolff. „Als Garanten der
Rechtsstaatlichkeit treten wir Rechtsanwälte in ganz Europa für den
Schutz der Grund- und Freiheitsrechte im gleichen Maße ein, wie für
grundrechtskonforme und praktikable Gesetze.“

Informationen zur Europäischen Präsidentenkonferenz sind unter
www.e-p-k.at abrufbar.

In Österreich gibt es 6100 Rechtsanwälte und 2100
Rechtsanwaltsanwärter. Rechtsanwälte sind bestausgebildete und
unabhängige Rechtsvertreter und -berater, die nur ihren Klienten
verpflichtet und verantwortlich sind. Primäre Aufgabe ist der Schutz,
die Verteidigung und die Durchsetzung der Rechte Einzelner. Dritten
gegenüber sind Rechtsanwälte zu absoluter Verschwiegenheit
verpflichtet, womit auch eine völlige Unabhängigkeit vom Staat
gewährleistet wird. Vertreten werden die Rechtsanwälte durch die
Rechtsanwaltskammern in den Bundesländern sowie durch die
Dachorganisation, den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
mit Sitz in Wien.

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