- 04.02.2016, 15:45:09
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Hattmannsdorfer: „Ja, zum Vorstoß von Sebastian Kurz. Probleme am Linzer Hauptbahnhof zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“
„Es kann nicht sein, dass Marokko 480 Mio. Euro EU-Unterstützungsgelder erhält und wir dann mit Problemen wie am Linzer Hauptbahnhof konfrontiert sind“
Utl.: „Es kann nicht sein, dass Marokko 480 Mio. Euro
EU-Unterstützungsgelder erhält und wir dann mit Problemen wie
am Linzer Hauptbahnhof konfrontiert sind“ =
Linz (OTS) - Die Nachrichten von kriminellen Übergriffen durch eine
Gruppe von Marokkanern am Linzer Hauptbahnhof häufen sich. Für
OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer kommt
daher die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz, die Hilfsgelder
für unkooperative Herkunftsländer notfalls auch zu kürzen, keinen Tag
zu früh: „Die Gruppe von Marokkanern am Linzer Hauptbahnhof lebt bei
uns in einer Grauzone: Einerseits bekommen sie hier in Österreich
oder Deutschland kein Asyl. Gleichzeitig können sie aber auch nicht
abgeschoben werden, da ihr Herkunftsland ihre Rücknahme verweigert.
Es kann nicht sein, dass Drittstaaten zwar Gelder aus Europa
annehmen, sich sonst aber unkooperativ zeigen.“
Die EU müsse dringend den Druck bei den Verhandlungen erhöhen: „Ich
kann die Forderung von Sebastian Kurz, mehr Druck auf die
Herkunftsländer zu machen, notfalls auch durch Kürzung finanzieller
Fördertöpfe, nur unterstreichen. Beim anstehenden EU-Gipfel sind alle
Staats- und Regierungschefs, auch Bundeskanzler Werner Faymann,
gefordert, die Position Europas mit Nachdruck zu vertreten und
deutliche Maßnahmen zu setzen“, so Hattmannsdorfer.
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