FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Bundesminister Stöger soll Geheimdeal rund um Bank-Austria-Pensionen offenlegen

Utl.: "Die Versichertengemeinschaft und die Steuerzahler haben das
Recht auf eine Offenlegung dieses roten Pensionistentransfers.
Auch Rudolf Hundstorfer hat Erklärungsbedarf" =

Wien (OTS) - "Offensichtlich laufen Geheimverhandlungen bezüglich des
Deals rund um die Bank-Austria-Pensionen, wie die Äußerungen eines
eingeschalteten Bank-Austria Anwalts heute vermuten lassen.
Neo-Minister Alois Stöger soll deshalb endlich diesen Geheim-Deal
der zwischen der Bank Austria, der Stadt Wien, der AVZ-Stiftung, der
Wiener SPÖ und dem Sozialministerium eingefädelt wurde, offenlegen",
forderte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Hier gehe es um hunderte Millionen Euro, die der
Versichertengemeinschaft der Pensionsversicherungsanstalt und den
Steuerzahlern geradezu „handstreichartig“ als Rucksack umgehängt
werden sollen. "Das hat Stögers Vorgänger Hundstorfer dem neuen
Minister noch als Kuckucksei hinterlassen. Der neue Minister ist gut
beraten, diese Dinge in seinem Ministerium umgehend zu stoppen und
die Öffentlichkeit sowie das Parlament über diese ungeheuerliche
Vorgangsweise zu informieren. Es kann nicht sein, dass hier wieder
einmal Dritte zur Kasse gebeten werden, um Altlasten aus einer durch
die Wiener SPÖ total verfehlten Privatisierungs- und Bankenpolitik zu
sanieren", so Belakowitsch-Jenewein.

"Gleichzeitig soll SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer
auch offenlegen, ob und in welcher Art und Weise die Bank Austria,
die UniCredit oder deren Aktionäre seinen Wahlkampf unterstützen bzw.
mitfinanzieren. Dies würde nämlich dann auch erklären, warum er
diesen roten Pensionistentransfer zwischen Bank Austria und PVA noch
vor seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Schiene gebracht hat. Auch
Hundstorfer hat Erklärungsbedarf", sagte Belakowitsch-Jenewein.

"Unverständlich ist hier einmal mehr die Rolle der ÖVP, die
vergangene Woche in einer Nationalratssitzung gemeinsam mit dem
Koalitionspartner SPÖ einen entsprechenden Antrag der FPÖ auf
Offenlegung des beabsichtigten Transfers von Betriebspensionsrechten
der Bank Austria Mitarbeiter in die PVA einfach mitabgelehnt hat",
betonte Belakowitsch-Jenewein.

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