Lunacek: EP-Kosovo-Bericht verbindet Beitrittsperspektive mit Auflagen

Utl.: Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen den Kosovo anerkennen =

Straßburg/Wien (OTS) - Das Europaparlament hat heute mit großer
Mehrheit für den Kosovo-Bericht der grünen Abgeordneten Ulrike
Lunacek gestimmt. Das Parlament hat sich somit klar für eine
Beitrittsperspektive ausgesprochen, erklärt die Vizepräsidentin des
Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek:

„Nach der großen Zustimmung des Europaparlaments für das Stabilitäts-
und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo untermauert diese Abstimmung
die Beitrittsperspektive für das Land. Damit sich der unabhängige
Kosovo wirtschaftlich und rechtsstaatlich weiter entwickeln kann,
braucht das Land auch weiterhin die europäische Perspektive. Das
bestätigt die aktuelle innenpolitische Krise. Die Abgeordneten
fordern die Rückkehr zu einem konstruktiven politischen Dialog und
einer gewaltfreien Lösung der Krise.

Die fünf verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten, die es bisher versäumt
haben, müssen den Kosovo anerkennen, um eine effiziente
internationale Kooperationen etwa zur Bekämpfung von Korruption und
Organisierter Kriminalität im Rahmen von Europol oder Interpol, zu
ermöglichen.

Das Europäische Parlament fordert die Regierung in Prishtina und die
EU-Kommission auf, schleunigst die noch verbleibenden Schritte zur
Visafreiheit für kosovarische Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Der
Kosovo ist das einzige Land des Westbalkans, dessen Bürgerinnen und
Bürger noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen, was
das Gefühl des Eingesperrt-Seins und Menschen-zweiter-Klasse-Seins
verstärkt.

Gleichzeitig muss auch die Regierung in Prishtina mehr Ergebnisse
liefern: Es braucht konkrete Schritte für eine wirtschaftliche und
soziale Stabilisierung des Landes. Dazu gehört der Kampf gegen
Korruption und kriminelle Netzwerke als auch notwendige Fortschritte
in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.

In diesem Rahmen fordert der Bericht insbesondere effizientere
Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden bei
laufenden Gerichtsverfahren.

Ebenso muss der Dialog zwischen Prishtina und Belgrad von beiden
Seiten konstruktiv fortgesetzt und die im Geist
gutnachbarschaftlicher Beziehungen ausgehandelten Beschlüsse
umgesetzt werden. Die UNESCO-Ablehnung im November vergangenen Jahres
war ein Beleg für das Nicht-Einhalten des Prinzips der
gutnachbarschaftlichen Beziehungen Belgrads gegenüber Prishtina. Von
serbischer Seite darf außerdem es keine Behinderung von
parlamentarischen Aktivitäten – insbesondere in regionalen
Zusammenschlüssen – mehr geben.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print