SPÖ Kärnten: Antrag für bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung

Utl.: Seiser: Rechtskonforme und faire Neuregelung gefordert =

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung bringt die SPÖ
Kärnten einen Antrag auf eine bundesweit einheitliche Regelung der
Mindestsicherung ein, das gibt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im
Vorfeld der Sitzung bekannt. „Wir fordern die Kärntner
Landesregierung dazu auf, sich bei der Bundesregierung für eine
einheitliche Regelung der Mindestsicherung für ganz Österreich stark
zu machen. Das muss das Ziel einer verantwortungsvollen Sozialpolitik
sein: eine rechtskonforme und faire Neuregelung der Mindestsicherung,
die in allen Bundesländern gleichermaßen vollzogen wird“, so Seiser.

Selbstverständlich seien regionale Aspekte der einzelnen
Bundesländer bei der Festlegung der Höhe der Mindestsicherung zu
beachten, doch müssen endlich Rechtssicherheit und ein einheitlicher
Vollzug gewährleistet werden. „Wie Sozialreferentin LHStv.in Beate
Prettner bereits im Zuge einer Arbeitssitzung mit Bund- und
Ländervertretern deponiert hat, braucht es für die angestrebte
Neuausrichtung der Mindestsicherung eine Lösung aus einem Guss, um
sowohl für die Bundesländer, als vor allem auch für die
Bezugsberechtigten Rechtssicherheit herzustellen“, schließt Seiser.

(Schluss)

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