Geleaktes Dokument: EU-Kommission will Atomenergie mit geschönter Bilanz eine strahlende Zukunft sichern

Utl.: GLOBAL 2000 fordert österreichischen EU-Kommissar Johannes
Hahn auf, sein Veto bei Abstimmung am 24. Februar einzulegen. =

Wien (OTS) - Das „Hinweisende Nuklearprogramm“ (Communication on the
Nuclear Illustrative Programme - PINC) skizziert die Richtung, die
die EU-Kommission für die Entwicklung der Atomenergie in Europa
sieht. Doch diese Vision hat aus Sicht von GLOBAL 2000 nichts mit der
Realität zu tun, denn die enormen Probleme mit der Errichtung neuer
Atomkraftwerke finden nicht einmal eine Erwähnung im PINC-Entwurf,
dessen geleakte Version GLOBAL 2000 vorliegt. „Die Entscheidung der
EU-Kommission von 2014, eine 35 Jahre dauernde Subventionierung für
das Briten-Atomprojekt Hinkley Point C als kompatibel zu erklären,
ist nicht nur enorm umstritten, auch die Klage Österreichs dagegen
vor dem EuGH ist noch nicht geklärt“, erinnert GLOBAL 2000
Atomexpertin Patricia Lorenz.

Auch andere Atom-Projekte verursachen große Probleme: So kommt bei
der derzeit laufenden EU-Konsultation zum Beihilfeverfahren für das
geplante ungarisch-russische AKW Paks II zu den illegalen Beihilfen
direkt aus dem Staatshaushalt auch noch hinzu, dass Ungarn eine
Ausschreibung des Großauftrags nicht einmal versucht hat, sondern den
Auftrag für zwei Reaktoren direkt an die russische Firma Rosatom
vergeben hat. „Dies ist ein Präzedenzfall und anscheinend laut
Meinung einiger Atom-Staaten die einzige Möglichkeit, in Europa neue
AKWs zu bauen – auch die Tschechische Republik hat dieses Modell
bereits für neue AKWs in Dukovany und Temelín angekündigt“, so
Lorenz. „Darauf geht die EU-Kommission im vorliegenden PINC nicht ein
und bereitet somit die Entstehung eines geschützten Parallelmarkts
für Atomkraft vor, während der Strombinnenmarkt immer strenger
geregelt wird und Fördermechanismen für Erneuerbare eingestellt
werden.“

Die enormen Probleme der Atomkraftnutzung, deren Beantwortung der
ehemalige Energiekommissar Öttinger noch vollmundig angekündigt hat,
bearbeitet der aktuelle Entwurf für das PINC nicht. Die nach
Fukushima vorbereitete Erhöhung und Neuregelung der aktuell
lächerlich geringen Beträge als Entschädigung von Nuklearschäden
findet nun fünf Jahre später nicht einmal eine Erwähnung. Die
Umsetzung der „Stresstests“ der europäischen AKWs nach Fukushima als
Beispiel für die laut EU-Kommission höchste nukleare Sicherheit wird
hochgepriesen, obwohl die Sicherheitsmaßnahmen in den meisten
EU-Staaten noch immer nur auf dem Papier existieren. Die
Lebensdauerverlängerung der existierenden Reaktorflotte wird als
unausweichliche Realität dargestellt, ohne Bedingungen und Auflagen,
wobei die alternden und schlecht in Stand gehaltenen Reaktoren heute
bereits Zeitbomben darstellen. So laufen die tschechischen AKWs
Dukovany und Temelín weiter, obwohl es zu massivem Betrug bei
Sicherheitstests gekommen ist, oder auch die tausenden Risse in den
Reaktordruckbehältern der belgischen Reaktoren Doel-3 und Tihange-2,
die dennoch weiterlaufen dürfen.

Obwohl die im PINC angeführten Zahlen den Fehlbetrag für die
Stilllegung und den Abbau der 131 derzeit in der EU laufenden
Reaktoren anzeigen, beschränkt sich die EU-Kommission statt klarer
Richtlinien auf das Sammeln von Daten und das Anfertigen weiterer
Berichte. Lorenz appelliert an den österreichischen EU-Kommissar
Hahn: „Dieses Strategiepapier der EU-Kommission ist ein PR-Gag, der
die Probleme der Atomkraftnutzung unter den Tisch kehrt. Die
EU-Kommission ist aufgefordert, die Lage der Atomenergie realistisch
darzustellen und Maßnahmen vorzuschlagen!“ Die EU-Kommission hat aus
Fukushima noch zu wenig gelernt und die für Europa richtigen
Maßnahmen nicht abgeleitet. Wir brauchen Entschädigungen für Opfer
von Atomunfällen in realistischer Höhe, strikte
Sicherheitsanforderungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor der
Lebensdauerverlängerung von alten Atomkraftwerken, denn es handelt
sich um eine enorme Bedrohung für die BürgerInnen Europas. Laut PINC
müssten ohne Lebensdauerverlängerung bis 2030 ganze 90 Prozent der
Reaktorflotte in der EU stillgelegt werden. Lorenz weiter:
„AKW-Neubauten dürfen nicht mit Förderungen durch SteuerzahlerInnen,
unter Umgehung von Ausschreibungsregeln und somit auf Kosten von
Erneuerbaren Energien genehmigt werden.“

Am 24. Februar soll die EU-Kommission über das vorliegende PINC
mehrheitlich abstimmen, es handelt sich um eine EU-Mitteilung und das
ergänzende SWD (Staff Working Document). GLOBAL 2000 fordert
Kommissar Hahn auf, der vorliegenden Version nicht zuzustimmen und
sich für eine Überarbeitung im Sinne der nuklearen Sicherheit
einzusetzen.

GLOBAL 2000-Musterstellungnahme zur EU-Konsultation AKW Paks II:
www.global2000.at/einspruch-gegen-akw-paks-ii

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GLL

print