Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten - BZÖ-Haubner: Die Richtung in Oberösterreich stimmt, aber erst Handeln überzeugt!

Klagenfurt (OTS) - „Wenn die von der schwarz-blauen
oberösterreichischen Landesregierung angekündigte Kürzung der
Mindestsicherung für Asylanten mehr als nur politische Symbolik sein
soll, dann ist rasche Umsetzung notwendig“, sagt heute
BZÖ-Landesobfrau GR. Ursula Haubner. Alleine in Oberösterreich würden
derzeit rund 11.400 Flüchtlinge aus 63 Staaten von der
Grundversorgung leben, Tendenz der Bezieher stark steigend. Daher
muss der Attraktivität Österreichs als Asyl- und Zuwanderungsland
endlich Grenzen gesetzt werden. „Auch in Verantwortung gegenüber
jenen, die wirklich Schutz und Hilfe vor Krieg und Verfolgung
brauchen, aber besonders gegenüber der heimischen Bevölkerung, die
durch ihre Arbeitsleistung in das Sozialsystem einzahlt und dieses
aufrecht erhält“.
„Das BZÖ hat einen konkreten Antrag, Asylwerber an den Kosten für
Unterbringung und Verpflegung zu beteiligen, im Kärntner Landtag
bereits eingebracht. Jetzt liegt der Ball bei den Verantwortlichen.
Was in anderen europäischen Ländern bereits möglich ist, darf in den
anderen Bundesländer nicht wieder in einer Endlosdiskussion
versanden“, so Haubner.

„Österreich kann nicht weiter eines der wenigen Hauptzielländer für
ganze Völkerwanderungen aus Nordafrika und dem Nahen Osten sein! Mit
allen latenten und realen Konflikten, wie Sicherheits- und
Integrationsproblemen, die sich täglich rund um den Linzer
Hauptbahnhof, aber auch in Form von sexuellen Übergriffen auf Frauen
zeigen. Damit muss sofort Schluss sein! Rasches und
lösungsorientiertes Handeln ist angesagt, um unser Sozialsystem auch
in Zukunft für jene fit zu halten, die es brauchen und nicht als
Einladung für alle jene, die es wollen“, schließt Haubner.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KBZ

print