Grüne/Vana zu TiSA: EU-Kommission muss öffentliche Dienstleistungen, Datensicherheit und Regionen schützen

Utl.: Teilerfolg durch Annahme Grüner Forderungen im EP =

Wien/Straßburg (OTS) - Morgen stimmt das Europäische Parlament über
seine Position zu den derzeit laufenden TiSA-Verhandlungen ab. „In
den Ausschüssen konnten wichtige grüne Forderungen für die
TiSA-Verhandlungen der EU-Kommission durchgesetzt werden, die morgen
voraussichtlich vom Europaparlament beschlossen werden. Das ist ein
Teilerfolg. Dennoch lehnen wir TiSA nach wie vor klar ab, denn das
Abkommen gefährdet unsere Daseinsvorsorge. Bildung und Gesundheit
droht die Liberalisierung. Die intransparenten Geheimverhandlungen
verstoßen gegen jedes moderne Demokratieverständnis“, kommentiert die
Grüne Europaabgeordnete Monika Vana die laufenden Verhandlungen des
TiSA-Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen.

Die Grünen im Europaparlament haben trotz der Ablehnung von TiSA
erreicht, dass die EU-Kommission zu folgenden Verhandlungspositionen
aufgefordert wird:

• Öffentliche Dienstleistungen müssen gänzlich von TiSA ausgenommen
werden. So kann der ungebremsten Liberalisierung von Bildung und
Gesundheit ein Riegel vorgeschoben werden.

• Die Datenschutzbestimmungen der EU dürfen durch TiSA nicht umgangen
werden. Ausländischen Konzernen muss der Zugriff auf Personendaten
der EuropäerInnen verwehrt bleiben.

• Fundamental Rights Assessment: Eine Grundrechte-Folgenabschätzung
des Abkommens ist von der Kommission durchzuführen. Die
Deregulierungswut darf nicht zur Aushebelung individueller Rechte
führen.

• Right to Regulate: Der Handlungsspielraum regionaler und lokaler
Behörden darf nicht eingeschränkt werden. Sie müssen weiterhin das
Recht haben, Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu erlassen - etwa
die Koppelung öffentlicher Aufträge an Frauenförderung,
Lehrlingsförderung oder ökologische Kriterien.

• Flexibilität für Entwicklungsländer: Entwicklungsländer müssen eine
faire Chance im internationalen Handel mit Dienstleistungen haben.
Deshalb soll TiSA einige Ausnahmebestimmungen für sie enthalten, um
ihre ökonomische Handlungsfähigkeit sicherzustellen und ihnen den
Beitritt zu TiSA überhaupt zu ermöglichen.

• Gleichstellung: TiSA darf keine negativen Auswirkungen auf die
Gleichstellung der Geschlechter haben.

Die TiSA-Verhandlungen erreichen dieses Jahr eine entscheidende
Phase. Wichtige Teile des Abkommens sollen zwischen 23 Ländern und
der Europäischen Union fixiert werden. Stellvertretend für die EU
verhandelt die Kommission, die jedoch kein direkt von den
EU-BürgerInnen gewähltes Organ ist. „Egal was bei den intransparenten
Verhandlungen herauskommt: am Votum des Europaparlaments kommt das
Abkommen nicht vorbei. Die Kommission ist gut beraten die Forderungen
des Parlaments zu übernehmen, um so ein Mindestmaß an Demokratie in
die Gespräche einfließen zu lassen“, stellt Vana klar.

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