McDonald: Bevölkerung erwartet sich bei Flüchtlingsherausforderung zu Recht ein an einem Strang ziehen

Grenzen setzen und Kurs auf allen Ebenen verschärfen – Richtiges und wichtiges Maßnahmenpaket für mehr Abschiebungen erarbeitet

Wien, 31. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Bevölkerung erwartet sich bei der Flüchtlingsherausforderung zu Recht ein gemeinsames an einem Strang ziehen. Die Bundesregierung hat dazu ein richtiges und wichtiges Maßnahmenpaket für mehr Abschiebungen erarbeitet. Wir müssen Grenzen setzen und den Kurs weiter verschärfen, damit unsere nationalen Kapazitäten nicht überfordert werden", sagt ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald zur Vereinbarung, bis 2019 rund 50.000 nicht asylberechtigte Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Österreich zähle schon jetzt zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen, nun gilt es verstärkt Maßnahmen umzusetzen, wo Nicht-Schutzbedürftige rückgeführt werden. Genau das ist auch im ÖVP-Aktionsplan Asyl vorgesehen, der schrittweise umgesetzt wird. "So werden mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, damit Asylanträge aus diesen Ländern mit einem 10-Tagesschnellverfahren abgewickelt werden können", betont der ÖVP-Generalsekretär. ****

Nach dem Obergrenzen-Beschluss folgen andere Länder dem Vorbild Österreichs und verschärfen ihren Kurs. Dieser Domino-Effekt sei zentral. "Wir müssen klare Grenzen setzen und den Flüchtlingszustrom deutlich reduzieren, denn die Rückführungen alleine können die Einladungspolitik nicht im Nachhinein korrigieren. Es kommen viele Flüchtlinge aus Gründen der ökonomischen Optimierung bis in Länder wie Österreich, obwohl sie vorher durch sichere Staaten reisen. Österreich hat daher bereits mit den Verschärfungen beim Asylrecht Maßnahmen getroffen, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge zu senken", hält McDonald fest und appelliert an die europäische Ebene bei der Flüchtlingsherausforderung endlich Tempo zu machen und an einem Strang zu ziehen: "Nur so kann die Herausforderung langfristig bewältigt werden."

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