Zusammenfassung des 3. Wiener Landtags vom 29. Jänner 2016

Wien (OTS/RK) - Heute, Freitag, hat der Wiener Landtag zum dritten
Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Vor Beginn der Debatten fand
eine Trauerminute für die verstorbene, ehemalige Erste
Landtagspräsidentin Eveline Andrlik statt. Es folgt die Fragestunde.
Landeshauptmann Michael Häupl und die Stadträtinnen Sandra
Frauenberger sowie Sonja Wehsely beantworteten Anfragen zu diesen
Themen: Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtingszahlen;
Sonderpensionen-Begrenzungsgesetz; Nebengebührenkatalog; Wiener
Tagesbetreuungsgesetz; Kontrolle der Wiener Kindergärten hinsichtlich
deutschen Sprachgebrauchs.

Aktuelle Stunde: „Luxuspensionsparadies Wien – Wir steuern auf
den Crash zu“

Die NEOS hatten das Thema eingebracht und meinten, Wiens
Pensionssystem sei „schrottreif“. Damit auch Pensionen in Zukunft
finanzierbar blieben, bedürfe es einer umfassenden Pensionsreform auf
Bundes- sowie auf Landesebene. Ein besonderes Problem sei das
niedrige faktische Pensionsantrittsalter.

Die ÖVP sagte, dass das Pensionssystem „selbstverständlich“
reformiert werden müsse. „Enormen Handlungsbedarf“ sah die
Volkspartei bei Pensionen von Gemeindebediensteten. Einerseits sei
das Regelpensionsalter weiterhin niedriger als im Bund, andererseits
gingen Bedienstete in Wien häufiger in Frühpension. Beides verursache
Mehrkosten.

Die Grünen bezeichneten das geltende Pensionssystem als ungerecht.
Ziel müsse ein für alle gleiches Pensionssystem sein. Nur mit einem
solchen könne Altersarmut vorgebeugt werden und ein Altern in Würde
auch bei kleinen Bezügen während der Erwerbszeit ermöglicht werden.

Die FPÖ prangerte „Luxuspensionen von Managern“ ausgelagerter
Betriebe an. Während „parteinahe Manager“ stadtnaher Betriebe trotz
angeblicher Spekulationsverluste und Skandale mit Luxuspensionen
bedacht würden, müssten BürgerInnen Kürzungen beim Gesundheitssystem
hinnehmen.

Die SPÖ erinnerte daran, dass neben Pensionen jährlich auch Löhne,
Gehälter, Preise und das Volkseinkommen insgesamt stiegen. Würden die
Pensionen dem nicht angepasst, wäre Altersarmut die Folge. In Wien
sei das faktische Antrittsalter zuletzt um eineinhalb Jahre
gestiegen. Die Opposition solle damit aufhören, ein funktionierendes
System bewusst schlecht zu reden.

Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann zum Thema
„Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt“

Die FPÖ hatte die Anfrage eingebracht und sah einen
„unkontrollierten Zuzug angeblicher Flüchtlinge“. Geplante Quartiere
in Wien entstünden in ungeeigneter Lage, etwa in der Nähe von
Schulen. Flüchtlingen müssten Anreize genommen werden, nach
Österreich und Wien zu kommen. Asyl dürfe nicht mit Zuwanderung
vermischt werden.

Die ÖVP sah keine Alternative zur „Reglementierung des Zuzugs“.
Die Gesellschaft müsse sich „zwischen Wohlfahrtsstaat und Aufnahme
von Flüchtlingen“ entscheiden. Beides sei nicht dauerhaft
finanzierbar. Der Asylgipfel auf Bundeseben habe die Sichtweise auf
die Gesamtsituation verändert.

Die Grünen erinnerten daran, dass Migration Teil der Wiener
Bevölkerung sei. Ehemalige Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei,
Ungarn und Jugoslawien seien „die Großeltern der heutigen
WienerInnen“. „Hetze“ sei intolerabel, es stünde ausschließlich den
ordentlichen Asylbehörden zu, über eine Gewährung von Asyl zu
entscheiden.

Die NEOS beklagten fehlende Solidarität der Bundesländer und
EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es sei notwendig, rasch
Quartiere zu schaffen. Künftig müssten diese jedoch kleiner
ausfallen. Auch die Information an die Bevölkerung sowie mögliche
Probleme müssten frühzeitig und offen angesprochen werden.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) hielt fest, dass die
Inhalte der „Dringlichen Anfrage“ bereits von VertreterInnen des
Fonds Soziales Wien (FSW) auf Bezirksebene beantwortet worden seien.
Das Liesinger Quartier sei auf maximal 1.000 Personen ausgelegt,
wobei derzeit 750 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Es sei
„selbstverständlich, das Prinzip des friedlichen Zusammenlebens auch
in Flüchtlingseinrichtungen“ einzufordern. Geschultes Personal, das
„rund um die Uhr präsent“ sein werde, sorge für entsprechende
Sicherheit. Die Kosten für den Betrieb der Unterkunft lägen im Rahmen
der geltenden Regelungen, Miete sei nicht zu zahlen.
Bezirksvorstehung wie AnrainerInnen seien umgehend nach
Vertragsunterzeichnung über die Pläne informiert worden. Das Schaffen
neuer Quartiere durch den FSW sei deswegen vonnöten, weil dem Fonds
viele Quartiere nur befristet angeboten würden.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss zudem Änderungen u.a. folgender
Gesetze: Wiener Veranstaltungsgesetz, Wiener Feuerwehrgesetz sowie
Wiener Tagesbetreuungsgesetz. Außerdem wurde der Wiener
Landwirtschaftsbericht 2015 einstimmig angenommen.

Die 3. Sitzung des Wiener Landtags endete um 16.17 Uhr. Termine
der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie

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