VP-Ulm: Beschlüsse des Asylgipfels schaffen Voraussetzungen um Herausforderungen zu meistern

Utl.: Auch Rot-Grün muss sich zu den Beschlüssen bekennen =

Wien (OTS) - „Seit dem 20. Jänner 2016 gibt es eine grundlegende
Veränderung in der Asylpolitik. Bund, Länder, Städte und Gemeinden
haben sich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise verständigt.
Irritierend sind jedoch die Aussagen der Grünen bzw. Teilen der SPÖ,
die diese Beschlüsse torpedieren“, so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang
Ulm in der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage zum Thema Asyl.

Diese gemeinsame Vorgangsweise und die Beschlüsse des Asylgipfels
sind mehr als vernünftig. Die Zulassung von maximal 127.500
Flüchtlingen bis inklusive 2019 zum Asylverfahren ist ein wichtiger
und richtiger Schritt. Grundsätzlich sollen Asylantragsstellungen
ausschließlich in EU-Hotspots und nicht mehr in Österreich möglich
sein. Wird in Österreich ein Antrag gestellt, erfolgt die Rückführung
in EU-Hotspots und sichere Drittstaaten. „Ich würde gerne wissen, mit
welchen Plänen die Opponierenden von Rot und Grün agieren wollen? Es
gibt keine andere Alternativen als Reglementierungen des Zuzugs
vorzunehmen. Oder wollen Sie ernsthaft einen unbeschränkten Zuzug?“,
so Gemeinderat Ulm in Richtung Rot-Grün.

„Es gibt in der Asylfrage für Österreich eine natürliche Grenze in
der Finanzierbarkeit und der Aufnahmebereitschaft. Österreich ist
nicht auf unbeschränkte Zuwanderung ausgelegt. Es braucht sachliche
und vernünftige Lösungen. Mit den Ergebnissen vom Asylgipfel wurden
nun die richtigen Voraussetzungen geschaffen. Ein Erfolg wird
schwerer, wenn die Vereinbarung seitens der rot-grünen Stadtregierung
nicht mitgetragen wird“, so Ulm abschließend, der hier dringend ein
Umdenken einfordert.

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